Abstimmung über den Ausbau der Nationalstrassen

Am 24. November 2024 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab.

Die Bevölkerung und die Wirtschaft benötigen gute Verkehrsinfrastrukturen. Deshalb investiert der Bund ständig in Straßen und Schienen. Seit 1990 hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt, was häufig zu Staus führt. "Im letzten Jahr standen die Fahrzeuge insgesamt 48'000 Stunden still, was Kosten von über 3 Milliarden Franken verursachte", so Bundesrat Albert Rösti. Wenn Staus entstehen, weichen viele Lastwagen und Autos auf kleinere Strassen aus, die durch Dörfer und Wohngebiete führen. Das gefährdet die Sicherheit und mindert die Lebensqualität der Anwohner. Deshalb müssen Bund und Kantone handeln. Ein Teil der Lösung ist der Ausbau der Nationalstrassen, um Stauprobleme zu beheben.

Mit dem Ausbau 2023 sollen sechs Engpässe behoben werden: A1 zwischen Le Vengeron und Nyon, A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl, A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg, A2 bei Basel (neuer Rheintunnel), A4 bei Schaffhausen (zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels), A1 bei St. Gallen (dritte Röhre des Rosenbergtunnels).

Für diese Projekte sind 4,9 Milliarden Franken eingeplant. Die Finanzierung kommt aus einem speziellen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond. Das Verfahren zur Genehmigung bleibt gleich: Betroffene Personen, Gemeinden und Verbände können ihre Meinungen zu den Projekten äussern und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

Benjamin Zumbühl, Geschäftsführer der Sektion Bern des Verkehrsclubs der Schweiz, meint: "Das der Ausbau der Autobahn keine taugliche Lösung ist, weil durch den Mehrverkehr diese schnell wieder voll sein werden. Ebenfalls befürchten wir den Verlust von Kulturland." Gegen den Ausbau 2023 wurde ein Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir darüber ab.