Bern: Der Regierungsrat geeint in der Krise

Rund ein Jahr nach Auftreten der Corona-Pandemie und zwei Jahre nach dem Start der Umsetzung der Regierungsrichtlinien 2019–2022 hat der Regierungsrat in corpore Bilanz gezogen. Die Gesundheitskrise wirkt sich auch im Kanton Bern auf alle Lebensbereiche aus. Gemeinsam suchen die Mitglieder des Regierungsrats laufend nach Lösungen, um die Bevölkerung bestmöglich vor dem Virus zu schützen, das öffentliche Leben soweit möglich aufrecht zu erhalten und die Einschränkungen möglichst erträglich zu gestalten. Insbesondere im Finanzbereich wird Corona noch länger spürbar bleiben. Der Kanton Bern bleibt aber in dieser schwierigen Zeit nicht stehen. Mit der konsequenten Umsetzung der Regierungsrichtlinien will der Regierungsrat den Kanton wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch weiterbringen. Die entsprechenden Umsetzungsprojekte sind trotz Corona weitgehend auf Kurs, so das Fazit der Regierung.

Für einmal trat nicht der Regierungspräsident allein vor die Medien, um die Jahresbilanz des Regierungsrats zu ziehen, sondern der Gesamtregierungsrat. Hauptgrund dafür ist die Corona-Pandemie. Sie stellte die Mitglieder des Regierungsrats immer wieder vor neue Herausforderungen, auf die er rasch und gemeinsam nach Lösungen suchen musste. Dieser gemeinsame Auftritt sei auch ein Spiegelbild der kollegialen Arbeitsweise der Regierung, betonte Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg: «Wir bilden ein effektives und enges Team, um die immensen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.»

Die Regierungsmitglieder teilen die Trauer der Familien, die durch die Pandemie einen Verlust erlitten haben oder von der Krankheit betroffen sind. Der Regierungsrat bedankte sich bei der Berner Bevölkerung und ganz besonders auch bei allen Menschen, die im Gesundheitswesen oder anderen Bereichen dazu beitragen, die Pandemie zu überwinden. «Zusammen mit dem Impfstoff ist das Engagement der Bernerinnen und Berner der Schlüssel zur Überwindung dieser Pandemie», zeigte sich der Regierungspräsident überzeugt. Ein besonderes Anliegen ist dem Regierungsrat schliesslich auch die gute Zusammenarbeit und der enge Kontakt mit den Gemeinden.

Vom Kantonalen Führungsorgan zum Sonderstab

Bereits zu Beginn der Pandemie reagierte der Regierungsrat rasch und setzte zur Bewältigung der Krise das kantonale Führungsorgan (KFO) ein. Dieses schaltete unter anderem eine Corona-Hotline auf und besorgte dringend benötigtes Schutzmaterial. Zusammen mit Armee und Zivilschutz stellte es Quarantäne-Infrastrukturen und Corona-Testzentren bereit. Nach der ersten Corona-Welle wurde die Koordination und operative Leitung der Pandemiebekämpfung einem speziellen Coronavirus-Stab übertragen, welcher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion unterstellt ist. Dieser Sonderstab ist namentlich auch für die Umsetzung der Impfstrategie zuständig.

Strenge und früh angeordnete Schutzmassnahmen haben dazu beigetragen, dass es in den Justizvollzugsanstalten nur zu wenigen Ansteckungen kam. Bei 900 Insassen und 6'000 Ein- und Austritten im Strafvollzugsbereich kam es 2020 lediglich zu 14 positiv getesteten Fällen bei den eingewiesenen Personen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden rund um das Bewältigen der Pandemie hat sich gut eingespielt. Die Gemeinden werden vorgängig konsultiert und dann mit den entsprechenden Unterlagen bedient. Wo sinnvoll, arbeiten sie heute entweder über ihren Verband, durch die Regierungsstatthalter oder mit eigenen Vertretungen in den kantonalen Planungsgremien mit. Denn oft ist es die Gemeindeebene, wo die von Bund und Kanton beschlossenen Pandemie-Massnahmen mit hoher zeitlicher Dringlichkeit konkret umsetzt werden müssen.

Impfstrategie möglichst rasch umsetzen

Einen wesentlichen Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung der Corona-Pandemie sieht der Regierungsrat in der raschen Umsetzung der kantonalen Impfstrategie, die am 11. Januar 2021 begann. Die Impfkampagne ist auf Kurs. Derzeit werden täglich zwischen 1000 und 2000 Personen geimpft. Der Kanton Bern verfügt über leistungsfähige Impfzentren. Die Strategie der dauernden, regelmässigen Impfungen erlaubt es dem Kanton, die Kapazität sehr rasch auf über 5'000 Impfungen täglich (auch an Wochenenden) hochzufahren, sobald genügend Impfstoff geliefert wird. Das Ziel für diesen Sommer bleibt realistisch.

Pandemie hat grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Kantonsfinanzen

Viele Unternehmen im Kanton Bern leiden stark unter der Corona-Krise. Deshalb setzt der Regierungsrat alles daran, die Härtefallhilfe so rasch und unbürokratisch wie möglich zu leisten. Seit Ende letzter Woche können wieder Härtefallgesuche eingereicht werden. Aktuell stehen dem Kanton Bern dafür 208 Millionen Franken an Bundes- und Kantonsmitteln zur Verfügung. Diese Mittel müssen zudem dringend aufgestockt werden. Der Bund muss die Finanzierung des Härtefallprogramms sichern und für die Kosten aufkommen, wenn er die Massnahmen verlängert. Es ist davon auszugehen, dass der Kanton Bern 6000 bis 10'000 Unternehmen als Härtefälle behandeln und finanziell unterstützen kann.

Bei den Kantonsfinanzen wirkte sich die Coronavirus-Krise besonders stark auf der Ausgabenseite aus. Die weitaus grösste Position ist dabei das Gesundheitswesen. Dies unter anderem, weil der Kanton die Ertragsausfälle der Listenspitäler kompensiert. Auch im laufenden Jahr werden die Ausgaben weiter belastet, sei es durch die Härtefallregelung oder durch die zunehmende Anzahl Sozialhilfefälle. Auch der Ertragsausfall der öffentlichen Verkehrsbetriebe als Folge des drastischen Nachfragerückgangs belastet die Finanzen des Kantons. Zu den Mehraufwendungen kommen ab 2021 einbrechende Steuererträge. Für den Regierungsrat ist es unausweichlich, dass in den kommenden Jahren eine Zunahme der Schulden im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken in Kauf genommen werden muss. Trotz der drohenden Neuverschuldung darf und kann der Regierungsrat jetzt aber kein Sparprogramm erarbeiten, weil die Menschen und die Unternehmen in diesen Krisenzeiten wirtschaftlich leiden.

Schwierige Zeiten für Bildung und Kultur

Covid trifft die Bildung und Kultur besonders hart. Es war deshalb von Anfang an das Ziel des Regierungsrats, dass möglichst niemandem in seinem Bildungsweg ein Schaden aus dieser Pandemie entstehen soll. In diesen schwierigen Zeiten haben die Lehrpersonen, aber auch die Schülerinnen, Lernenden und Studierenden Ausserordentliches geleistet, sowohl in den Zeiten des Fernunterrichts als auch jetzt, mit Maskentragpflicht, Abstand und vielen weiteren Einschränkungen. Die Pandemie hat gezeigt, wie wertvoll der Präsenzunterricht ist, auf allen Bildungsstufen, aber besonders stark in der Volksschule. Der persönliche Kontakt mit Lehrpersonen und mit anderen Kindern ist in diesem Alter zentral.

Als eine der ersten Branchen hat die Krise den Kulturbereich schwer getroffen. Die Konsequenzen bedrohen zahlreiche Kulturschaffende und Kulturinstitutionen in ihrer Existenz. Der Regierungsrat sorgte rasch für die nötigen gesetzlichen Grundlagen und mit einer Sondereinlage von Lotteriegeldern in den Kulturförderungsfonds für finanzielle Unterstützung. Das Amt für Kultur bearbeitete für den Schadenszeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 insgesamt 1'236 Gesuche. Der Kulturbereich wird weiterhin mit zusätzlichen Beiträgen unterstützt. Der Regierungsrat setzt alles daran, die Kultur als unverzichtbares Gut unserer Gesellschaft zu stützen und in die Zukunft zu führen.

Halbzeitbilanz beim Umsetzen der Regierungsrichtlinien: Kanton trotz Krise weiterentwickeln

Trotz Corona will die Regierung den Kanton mit den Regierungsrichtlinien 2019–2022 in den kommenden Jahren wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch weiterbringen. Auch 2020 wurde hart an der Umsetzung der strategischen Projekte gearbeitet. Die Umsetzung geht nun in der zweiten Legislaturhälfte weiter. Denn der Kanton Bern muss seine Ressourcenstärke und Wirtschaftskraft unbedingt weiter erhöhen. Um die Vision «Engagement 2030» umzusetzen, hat die Regierung im Moment – aufgeteilt auf fünf Oberziele – drei Dutzend strategische Projekte am Laufen.

Sitem und Wyss Academy sind auf Kurs

Eines der ganz zentralen Projekte ist die Weiterentwicklung des Inselareals zu einem weltweit führenden Medizincampus. Dort wird der Kanton in den nächsten 10 bis 15 Jahren weit über eine Milliarde Franken investieren. Das Sitem-Gebäude ist seit Mitte des letzten Jahres vollständig vermietet. Im Dezember hat der Bund seinen Beitrag bis 2024 genehmigt. Und diese Woche hat Sitem über eine neu entwickelte Start-up-Initiative informiert.

Auf Kurs ist auch das Projekt der Wyss Academy. Sie hat Anfang 2020 den Betrieb aufgenommen und trägt seit Mitte letzten Jahres den Status einer Stiftung. Die Wyss Academy leistet neben dem Bereich Klima auch Forschungsunterstützung in den Themenbereichen Landnutzung und Biodiversität. Das Umsetzungsprogramm im Kanton Bern wird dem Regierungsrat demnächst zur Genehmigung unterbreitet.

Im Verzug ist der Kanton hingegen beim neuen Campus für die Fachhochschule in Biel. Dies hat auch Auswirkungen auf die Neubauten in Burgdorf. Eine zweite Chance erhält der Kanton Bern beim «Swiss Center for Design and Health». Nachdem die Bundesbehörden das Projekt in der dargelegten Form nicht unterstützen, wird der Regierungsrat ein überarbeitetes Gesuch einreichen.

Zweite Moutier-Abstimmung am 28. März

Als zweisprachiger Kanton ist dem Regierungsrat dessen Brückenfunktion zwischen den Kantonen der Romandie und der Deutschschweiz besonders wichtig. Deshalb hat der Regierungsrat eine Revision des Sonderstatutsgesetzes genehmigt. Dieses bringt dem Berner Jura mehr Kompetenzen und eine grössere Autonomie bei der Beitragsgewährung, der Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in französischer Sprache, der Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und einer starken Unterstützung der regionalen Kultur und Identität.

Am 28. März stimmen die Bürgerinnen und Bürger von Moutier zum zweiten Mal über die Kantonszugehörigkeit ab. Alle betroffenen Behörden haben die Lehren aus der ersten Abstimmung gezogen und zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass diese Abstimmung unter den bestmöglichen Bedingungen stattfindet. Für den Regierungsrat ist Moutier ein wichtiges regionales Zentrum im Berner Jura, was die starke kantonale Präsenz und die vielen Dienstleistungen belegen, die der Bevölkerung der Stadt und der Region zugutekommen. Für den Regierungsrat gehört Moutier in den Kanton Bern und in die historische Region Prévôté. Die Entscheidung über die Kantonszugehörigkeit liegt jedoch allein bei der Bevölkerung von Moutier. (pd)