Berner Kantonsparlament sagt Ja zum Budget 2022 - trotz Minus

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 abgesegnet. Zum zweiten Mal in der Folge rechnet das Budget mit einem Defizit.

Finanzdirektorin Beatrice Simone legte ein Budget mit einem Fehlbetrag von 50 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 117 Millionen Franken vor. Anfänglich war ein viel grösserer Fehlbetrag befürchtet worden, doch verschiedene Faktoren beeinflussten die Kantonsfinanzen im Lauf des Jahres positiv.

Aussichten verdüstern sich
Unterdessen haben sich die Aussichten mit dem erneuten Aufflammen der Coronapandemie aber bereits wieder getrübt, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) dem Rat zu bedenken gab. Sie forderte, dass der Grosse Rat nun über die Parteigrenzen hinaus zusammenstehen müsse, damit der Kanton Anfang Jahr ein genehmigtes Budget habe.

Gelinge dies nicht, könnte der Regierungsrat mitten in der Krise nur die unerlässlichsten Ausgaben tätigen. Das wäre ein ganz schlechtes Signal. Von links bis rechts lagen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie das Defizit auszumerzen wäre, von Steuererhöhungen bis zu Kürzungen beim Sachaufwand.

Die Finanzdirektorin sprach sich sowohl gegen Steuererhöhungen wie auch gegen Sparmassnahmen aus und bat den Rat, am austarierten Budget nicht zu stark herumzuschräubeln.

Botschaft kommt an
Diese Botschaft kam offensichtlich an. Grössere Abweichungen zu den vom Regierungsrat vorgelegten Budget wurden letztlich verworfen.

Weder wollte der Rat eine im vergangenen Jahr gemachte Steuersenkung rückgängig machen, noch wollte er in den kommenden Jahren den Regierungsrat dazu anhalten, Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Keine Mehrheit fand auch eine Planungserklärung, dass der Regierungsrat im Rahmen des Vollzugs des Budget 2022 Einsparungen in seinem Kompetenzbereich sucht, mit dem Ziel, dem Grossen Rat dereinst eine ausgeglichene Rechnung 2022 präsentieren zu können.

Ausserdem lehnte der Rat höhere Lohnmassnahmen für Pflegende und Betreuende ab. Die Burgdorfer SP-Grossrätin und Vize-Präsidentin der Finanzkommission, Andrea Rüfenacht sagt im Interview mit neo1: "Es ging um 3.5 Millionen Franken. Man hat auch andere Anträge überwiesen, die ebenfalls Kosten zur Folge hatten. Man muss einfach sehen, dass man beim Pflegepersonal Rückstände aufholen würde. Das hätte nicht grosse Lohnerhöhungen gegeben. Man weiss, dass die Pflegenden seit Jahren mit der Lohnentwicklung hinterherhinken. Mit den 3.5 Millionen Franken hätten wir einfach diese Lücken schliessen wollen." Für Rüfenacht geht es nicht darum zu sagen, das mache den Braten nicht mehr fetter. "Aber es wäre ein starkes, solidarisches Zeichen gewesen für eine schon seit Jahren gebeutelte Branche."

Angenommen wurde hingegen eine Antrag, die Mittel für das Förderprogramm Energie um drei Millionen Franken aufzustocken. Dabei geht es unter anderem um den Ersatz von Ölheizungen. Der Riggisberger SVP-Grossrat Hansjörg Rüegsegger zeigt sich zufrieden: "Man hat lange und kontrovers diskutiert und politische Abwägungen gemacht, was wichtig sei und was nicht. Der Kanton soll die nötigen Investitionen tätigen können, aber auch die Steuern wie versprochen etwas senken könnnen."

Dass die Ratslinke nicht zufrieden ist, könne Rüegsegger verstehen. "Der Lohn der Pflegenden ist ihr Thema und mit dem Gewinn der Abstimmungen im Moment zuvorderst auf der Agenda. Die Pflegebranche hat es verdient, mehr zu verdienen. Applaus allein reicht nicht, da bin ich einverstanden. Es haben aber auch andere Branchen hart gearbeitet in letzter Zeit." Dazu habe das Schweizer Volk entschieden, dass der Bund dafür sorgen soll, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden für bessere Löhne. Sobald dies der Bund getan habe, werde der Kanton Bern nachziehen. "Dies sei in den nächsten Budgets schon so eingeplant."

Auch Tiefbauprojekte werden priorisiert
Finanzdirektorin Simon legte dem Rat zudem eine von ihm geforderte Priorisierung der Hochbauprojekte vor. Der Kanton Bern muss in den kommenden Jahren grosse Investitionen tätigen. Mit der Priorisierung soll sichergestellt werden, dass er diese Last ohne massive Neuverschuldung stemmen kann.

Der Rat möchte nun auch im Bereich Tiefbau eine solche Priorisierung sehen, wie er der Regierung mit auf den Weg gab.

Links-grün sagt nein
Vor der Schlussabstimmung äusserten die links-grünen Fraktionen ihren Unmut über die getroffenen Entscheide. Es sei ein bürgerliches Budget geworden, monierte Natalie Imboden namens der Grünen. Dafür solle auch die bürgerliche Mehrheit im Rat die Verantwortung übernehmen. Sie komme auch ohne Unterstützung von links-grün auf die nötigen 96 Stimmen.

Am Ende nahm der Rat das Budget mit 110 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 passierte mit 111 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (sda/neo1)