Berner Regierung weitet Prämienverbilligungen für Familien aus

Der Berner Regierungsrat hat die Prämienverbilligungen für Familien und alleinerziehende Eltern verstärkt. Rund 44'300 Personen aus 17'3000 Haushalten sollen von höheren oder neuen Vergünstigungen profitieren. Die zusätzlichen jährlichen Ausgaben betragen 31 Millionen Franken.

Die hohen Prämien belasten insbesondere Familien, wie Regierungsrätin Evi Allemann (SP), am Dienstag vor den Medien sagte. Bern gehöre zu den acht Kantonen, welche die höchste Krankenkassenprämienlast aufweisen.

Im Jahr 2023 sind im Kanton die Prämien durchschnittlich um 6,4 Prozent gestiegen und liegen gemäss dem Bundesamt für Gesundheit im Schnitt bei 344 Franken pro Monat pro Person. Der Berner Regierungsrat gehe für das kommende Jahr von weiteren Prämienerhöhungen aus.

Massnahmen entlasten Familien

Der Regierungsrat passe die Krankenversicherungsverordnung so an, dass zusätzliche Familien und alleinerziehende Eltern bis in den unteren Mittelstand entlastet werden. Die Sozialabzüge und die Einkommensobergrenze werden erhöht, wie Allemann sagte. Zudem hätten nebst den Kindern neu Eltern Anspruch auf eine Verbilligung. Die Massnahme trete rückwirkend ab Anfang 2023 in Kraft.

Ziel sei der Erhalt der Kaufkraft der Familien, erklärte Allemann die Strategie des Regierungsrats. Mit der Anpassung der Anspruchskriterien würden insgesamt rund 293'500 Personen eine Prämienentlastung erhalten. Das entspreche etwa 28 Prozent der Berner Bevölkerung.

Regierung hält Gesetz wieder ein

Mit der Anpassung der Krankenversicherungsverordnung komme die Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung von einer Prämienverbilligung profitieren können. Diese Quote sank über die Jahre kontinuierlich von 30,8 Prozent (2017) bis auf 24,7 Prozent (2022).

Im Jahr 2022 wurde das Budget für Prämienverbilligungen um rund 49 Millionen und 2021 um rund 29 Millionen Franken unterschritten, wie der Kanton schrieb. Die Kosten von rund 31 Millionen für die neuen Massnahmen seien im Budget enthalten.

Grüne verlangen höhere Verbilligungen

Für die Grünen reichen diese Massnahmen nicht aus, wie die kantonale Partei am Dienstag mitteilte. Angesichts der tatsächlichen Prämienlast und der allgemeinen Teuerung seien die Massnahmen zu wenig. Der Regierungsrat müsse mehr Menschen entlasten, damit das Gesundheitssystem nicht "noch unsozialer" werde, liess sich Grossrätin Seraina Patzen (Grüne/Bern) zitieren. (sda)