Berner Regierung zeigt frühere BLS-Kader nicht an

Die kantonale Finanzkontrolle hat dem Berner Regierungsrat empfohlen ehemalige BLS-Kader anzuzeigen. Die Regierung winkt aber ab. 

Das Bahnunternehmen BLS ist in einen Subventionsskandal verwickelt. Thomas Remund, Leiter der kantonalen Finanzkontrolle musste bis vor Gericht kämpfen, damit er Einsicht in die Unterlagen der BLS erhält. Der Finanzkontrolleur erhielt vom Berner Verwaltungsgericht recht und die BLS musste Einsicht in die Dokumente gewähren. Das berichtet die Berner Zeitung. Nachdem der Finanzkontrolleur die Unterlagen gesichtet hat, empfahl er dem Berner Regierungsrat die Verantwortlichen der BLS anzuzeigen. Das zeigt der Jahresbericht der Finanzkontrolle, welcher letzte Woche veröffentlicht wurde. 

Das Prüfungs- und Beratungsunternehmen PWC hat den Fall untersucht. Es zeigte sich: Die BLS hat systematisch jahrelang zu hohe Subventionen bezogen. Dank den zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe hat das Bahnunternehmen Gewinn gemacht. Das Management profitierte so von Boni. 

Der Regierungsrat will jedoch nicht rechtlich gegen die BLS vorgehen. Es werde keine Strafanzeigen geben. Die Regierung will die BLS nicht mit einem langjährigen Verfahren belasten. Die Vorfälle seien aufgearbeitet worden. Dazu sei das zusätzliche Geld mit Strafzins zurückgezahlt worden, wird der Entscheid weiter begründet. 

Der Regierungsrat will das Bahnunternehmen nicht anzeigen. Das Bundesamt für Verkehr führt jedoch noch ein sogenanntes Verwaltungsverfahren. Gegen wen sich diese Untersuchung genau richtet ist nicht klar.