Berner Regierungsrat hält an Gegenvorschlag zur Solarinitiative fest

Der Berner Regierungsrat kämpft weiter für einen Gegenvorschlag zur Solarinitiative der Grünen. Er schlägt dem Grossen Rat nun einen Kompromiss vor, wie er am Donnerstag mitteilte.

Dieser folge in wesentlichen Punkten der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Aus der Vorlage gestrichen werden sollen aber die umstrittenen Bestimmungen zur Überdachung von Parkplätzen mit Solaranlagen. So könnte die Vorlage mehrheitsfähig werden, teilte die Regierung mit.

Zwar hatte der Grosse Rat im Jahr 2022 eine Motion überwiesen, welche eine Solarpflicht für grosse Parkierungsanlagen fordert. Diese könnte aber auch später umgesetzt werden. Der Regierungsrat will das Anliegen bei der nächsten Änderung des kantonalen Energiegesetzes prüfen.

Die Solarinitiative fordert eine Solarpflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist.

Die vorberatende Grossratskommission empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung, ebenso den Gegenvorschlag der Regierung. Weil neue Bundesvorgaben die Ausgangslage veränderten, arbeitete die Kommission noch an einem eigenen Gegenvorschlag, der letztlich aber auch durchfiel.

Bei den Parteien SP und Grünen kommt der Gegenvorschlag des Regierungsrates gut an. Es gehe in die richtige Richtung, heisst es von der SP, es liege nun ein Vorschlag auf dem Tisch, der mehrheitsfähig sein sollte. Auch die Grünen sind grundsätzlich zufrieden, kritisieren aber, dass der Vorschlag zu wenig weit gehe, heisst es in einer Mitteilung. Sie möchten das Solarpotenzial des Kantons mit weiteren Massnahmen noch weiter ausnützen.

Der Ball liegt nun beim Grossen Rat, der die Vorlage im März in erster Lesung berät. Für den Regierungsrat ist nach wie vor klar, dass bei der Nutzung von Solarenergie Handlungsbedarf besteht. Deshalb brauche es einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Solarinitiative.

(sda/neo1)