Der Kanton Luzern stimmt über die Steuergesetzreform ab

Am 22. September stimmt der Kanton Luzern über die Steuergesetzreform ab. 

Ausgangslage

Der Kanton Luzern möchte mit der Revision des Steuergesetzes sicherstellen, dass er steuerlich attraktiv und finanziell stabil bleibt und somit im Vergleich zu anderen Kantonen gut dasteht. Im Zentrum steht eine Reihe von Massnahmen, von denen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen gleichermassen profitieren sollen. Für Menschen mit einem niedrigen Einkommen soll die Steuerbelastung deutlich sinken. Zusätzlich werden die Kinderabzüge erhöht. Auch Bezüger:innen von Vorsorgeleistungen, also Menschen, die von der AHV, der Pensionskasse oder der Säule 3a profitieren, sollen weniger Steuern zahlen müssen.

Für Unternehmen soll unter anderem die Kapitalsteuer deutlich gesenkt werden, und es soll zusätzliche gesetzliche Grundlagen für Abzüge bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung geben.

Das sagen die Befürworter:innen

 Die SVP, die FDP, die Mitte und die GLP unterstützen die Initiative. Die erfolgreiche Steuerstrategie von Luzern könne dadurch weitergeführt werden. Gleichzeitig würde die Attraktivität als Wohnkanton und als Standort für Unternehmen steigen. Familien mit Kindern werden durch hohe Abzüge unterstützt, und Personen mit niedrigem Einkommen werden entlastet. Das bedeutet, dass der Kanton Luzern attraktiver wird, mehr Menschen nach Luzern ziehen und diejenigen, die bereits dort leben, bleiben. Auch der Kantons- und Regierungsrat empfiehlt daher ein Ja an der Urne.

Das sagen die Gegner

Vor allem die politisch linke Seite ist nicht begeistert von diesem Vorschlag. Hauptsächlich Grossunternehmen und reiche Privatpersonen würden profitieren, heisst es von ihnen. Zudem würden Steuerausfälle zukünftige Leistungen zum Wohl der Bevölkerung, wie etwa zahlbare Kitas oder Massnahmen gegen den Klimawandel, gefährden. Aus Sicht der Gegner droht ein Loch in der Kasse von Gemeinden und Kanton. Auch diverse Gemeinden, unter anderem Malters und Flühli aus dem Entlebuch, kritisieren daher die Steuergesetzrevision.