Die Pflegeinitiative und ihr Gegenvorschlag

Am 28. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Pflegeinitiative. Es gibt aber auch einen Gegenvorschlag dazu, der bei einem Nein in Kraft tritt. 

Die Pflegeinitiative fordert im Kern vier Dinge:  Sie will gute Arbeitsbedingungen für die Pflege, mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, mehr Fachkräfte und auch eine faire Finanzierung. Dies will die Initiative in der Verfassung festhalten. Das Parlament hat aber einen Gegenvorschlag ausgearbeitet zur Pflegeinitiative. Es sei klar, dass es mehr Pflegende braucht, sagt auch der Berner Nationalrat Albert Rösti.  "Das Parlament hat darum den grössten Teil der Pflegeinitiative bereits in einem Gesetz umgesetzt. Dieses tritt aber nur in Kraft, wenn die Pflegeinitiative selbst abgelehnt wird. Dann tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Gibt es ein Ja, fängt die Diskussion von vorne an. Dann haben wir zwar ein Verfassungsartikel aber noch kein Gesetz. Das muss das Parlament dann zuerst ausarbeiten." Heisst: Bei einem Ja zur Pflegeinitiative würde es länger dauern, bis überhaupt etwas geschieht.

Gegenvorschlag geht zu wenig weit

Die Befürworter:innen finden aber: Der Gegenvorschlag geht zu wenig weit. Das sagt auch Dorette Balli vom Lokalen Ja-Kommitee von Langenthal. "Der wichtigste Punkt wird ausgelassen. Das sind die besseren Arbeitsbedingungen. Die Pflege läuft schon lange über dem Limit. Da müssen wir unbedingt etwas machen. 43% der Pflegepersonen hören nach kurzer Zeit wieder auf. Es gibt kein Beruf, in dem es so viele Aussteiger:innen gibt nach kurzer Zeit." Das Argument der Befürworter:innen: Wenn die Arbeitsbedingungen nicht besser werden, bleiben die Leute auch nicht im Beruf. Das Problem bleibe. In die Verfassung soll das Ganze aus einem Grund: "Die medizinische Grundversorgung ist Aufgabe des Bundes und nicht nur der Kantone. Das ist das gleiche, wie das Gegenargument, dass es die einzige Berufsgruppe wäre, die in der Verfassung stehe. Das stimmt nicht. Die Hausärzte stehen auch drin. Das gehört in den selben Artikel. Die Bauern stehen übrigens auch in der Verfassung", so Dorette Balli. 

Parlament sieht Problem bei Artikel in Verfassung

Die besseren Arbeitsbedingungen, die die Pflegeinitiative fordert, würde aber auch bessere Löhne beinhalten. Da sieht das Parlament und auch Albert Rösti ein Problem: "Wir können nicht damit beginnen, Löhne in die Verfassung zu schreiben. Das Hauptproblem liegt auch nicht beim Lohnniveau. So würden auf einmal auch andere Branchen kommen, wie etwas Leute aus der Gastronomie oder dem Bauwesen kommen und eine Festlegung der Löhne in der Verfassung fordern." Weiter würde die Verfassung bereits jetzt die medizinische Grundversorgung garantieren, die Pflege müsse nicht noch einzeln erwähnt werden. 

Weitere Informationen zur Abstimmung gibt es hier.