Erneute Verzögerung der Ortsplanungsrevision in Hasle b.B.

Die Genehmigung der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Hasle b.B. durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung verzögert sich erneut, obwohl die Stimmberechtigten der Vorlage bereits im Frühling zugestimmt haben.

Die Stimmberechtigten haben am 12. März 2023 der revidierten Ortsplanung zugestimmt. Am 14. April 2023 wurden die Unterlagen zur Genehmigung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung eingereicht.

Nach fünfeinhalb Monaten Beurteilungszeit teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung Ende September mit, dass die Landschaftsplanung mit der einhergehenden Festsetzung von Landschaftsschutz- und Schongebieten die übergeordneten Vorgaben des regionalen Richtplanes nicht berücksichtigt. Dieses Fehlen wurde jedoch vom Amt für Gemeinden und Raumordnung im Rahmen von zwei vorangehenden Vorprüfungen nicht bemängelt beziehungsweise die Ausführungen im Erläuterungsbericht als Begründung akzeptiert.

"Der Gemeinderat hatte mit der Inkraftsetzung der revidierten Ortsplanung noch in diesem Jahr gerechnet", so Gemeindepräsident Raymond Weber. Als Folge des Genehmigungsvorbehaltes wird die Landschaftsplanung separat aufgelegt werden müssen. "Diese erneuten Verzögerung ärgert mich, aber wir müssen dies wohl oder übel zur Kenntnis nehmen", sagt Weber konsterniert. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Gemeinderat sich für eine rasches Verfahren einsetzen. Raymond Weber ist enttäuscht: "Nach derzeitiger Beurteilung ist mit einer Genehmigung der revidierten Ortsplanung nicht vor dem Herbst 2024 zu rechnen."