Gibt es neue Kampfjets für die Schweiz?

Die Schweizer Kampfflugzeuge sind veraltet und müssen Ende des Jahrzehnts ausser Dienst gestellt werden. Am 27. September entscheidet das Stimmvolk, ob die Luftwaffe eine neue Kampfjet-Flotte bekommt oder nicht.

Mit der Vorlage soll der Bundesrat beauftragt werden, bis 2030 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dafür darf er höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben. 60 Prozent des Vertragsvolumens müssen durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden.

Über den Flugzeugtyp wird - anders als bei der 2014 gescheiterten Gripen-Beschaffung - nicht abgestimmt. Die Kandidaten sind jedoch bekannt. Im Rennen sind zwei Flugzeuge aus den USA, der F-35 von Lockheed Martin und der F/A-18 Super Hornet von Boeing. Ebenfalls evaluiert werden der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Sagt das Stimmvolk Ja zur Beschaffung, entscheidet der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2021, welches Flugzeug die Schweiz kauft. Die ersten Jets sollen etwa 2025 in Dienst gestellt werden, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

Wachsende Unsicherheit

Die neuen Kampfflugzeuge sollen die gleichen Aufgaben erfüllen wie heute die F/A-18: Luftpolizeidienst sowie Kontrolle und Verteidigung des Luftraums im Fall von Konflikten. Die neue Flotte soll es der Luftwaffe erlauben, während mehrerer Wochen die Lufthoheit zu wahren, auch in Zeiten erhöhter Spannungen. Laut Armeechef Thomas Süssli sind dafür mindestens 32 Jets notwendig.

Für Verteidigungsministerin Viola Amherd ist ein neues Kampfflugzeug unverzichtbar. Spannungen zwischen den Grossmächten, bewaffnete Konflikte oder terroristische Bedrohungen liessen sich nicht immer vorhersehen, argumentiert sie. Die Schweiz brauche ein Sicherheitsdispositiv, das es erlaube, je nach Bedrohung die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehöre auch der Schutz vor Angriffen aus der Luft.

Zu diesem Zweck werden in den nächsten Jahren neben Kampfjets auch neue Luftabwehrraketen gekauft. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, wird über diese Beschaffung nicht abgestimmt. Dass der Kampfjet an die Urne kommt, geht auf einen Vorschlag des Bundesrats zurück. Er begründete dies mit der grossen politischen, finanziellen und militärischen Bedeutung des Kampfjet-Kaufs.

Alternativen verworfen

Das Referendum ergriffen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die SP und die Grünen. Die Gegner argumentieren einerseits mit den Kosten: Nach ihren Berechnungen belaufen sich diese über die gesamte Lebensdauer auf 24 Milliarden Franken. Das Geld fehle im Gesundheitswesen oder zur Bekämpfung des Klimawandels.

Andererseits geht es um sicherheitspolitische Grundsätze: Für die Gegner sind moderne Kampfflugzeuge unnötig und überholt. Die Gsoa will keine neuen Kampfjets kaufen, ihrer Meinung nach lässt sich der Luftpolizeidienst mit den vorhandenen F/A-18 erledigen. SP und Grüne wären allenfalls bereit, für einen Bruchteil der Kosten zusätzlich ein Trainingsflugzeug zu kaufen, das einen Teil der Aufgaben übernehmen würde.

Der Bundesrat hatte Alternativen geprüft und verworfen. Er ist zum Schluss gekommen, dass Trainingsflugzeuge, Drohnen und Helikopter zu wenig hoch fliegen können und auch nicht die nötige Bewaffnung und Ausrüstung haben, um für den Luftpolizeidienst oder für die Luftverteidigung eingesetzt werden zu können.

Votum für Armee

Die bürgerlichen Parteien SVP, CVP, FDP, GLP, BDP und EVP haben der Vorlage im Parlament zum Durchbruch verholfen und setzen sich nun auch im Abstimmungskampf dafür ein. Für die Befürworter geht es nicht nur um den Fortbestand der Luftwaffe, sondern um ein Bekenntnis zur Armee.

Diese könne ihren Auftrag ohne die Sicherung in der Luft nicht erfüllen und wäre damit obsolet, argumentieren sie. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen sei deshalb automatisch auch ein Nein zur Armee.

Diese Argumente scheinen eine Mehrheit der Stimmberechtigten zu überzeugen: Gemäss der ersten SRG-Trendbefragung aus der ersten August-Hälfte wollen 58 Prozent Ja stimmen. Eine Online-Umfrage der Tamedia-Zeitungen ergab einen weniger klaren Ausgang: 50 Prozent der Befragten wollen die Vorlage unterstützen, 47 Prozent sind dagegen. (sda)