Gute Berner Finanzen und mehr Lohn für Lehrkräfte

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon hat am Freitag erfreuliche Budgetzahlen präsentieren können. Für das kommende Jahr rechnet der Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss von 217 Mio. Franken. Der Schuldenabbau im Jahr 2020 veranschlagt der Kanton Bern auf rund 160 Mio. Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen wir der Kanton voraussichtlich aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Kurzfristig präsentieren sich die Zahlen laut Mitteilung der Finanzdirektion erfreulich. Ab dem Jahr 2022 nähmen aber die Herausforderungen insbesondere wegen des Investitionsbedarfs deutlich zu, betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Freitag vor den Medien. 

Der Regierungsrat hat sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie dem stark ansteigenden Investitionsbedarf begegnet werden kann. Er möchte dies mit einem Mix verschiedener Massnahmen tun, wie Simon bekannt gab. Dazu gehört die Verschiebung von drei Investitionsvorhaben, etwa der Sanierung des Regionalgefängnisses Bern. Gegensteuer geben könnte man mit einem geplanten Investitionsfonds für die strategischen Investitionsvorhaben. Da muss der Grosse Rat aber in der Herbstsession noch grünes Licht geben. Betroffen, neben den Regionalgefängnissen, ist dabei auch der geplante Campus Burgdorf der Berner Fachhochschule.

Die Parteien und Verbände zeigen sich mehrheitlich zufrieden mit dem finanziellen Polster. Insbesondere der geplante Lohnanstieg bei den Lehrkräften der Kindergärten bis zur 6. Klasse wird allgemein begrüsst. Man soll aber vorsichtig damit umgehen, mahnen die Linken. Weniger Freude haben die Grünen, dass nicht mehr Geld in den Klimaschutz investiert wird.

Trotzdem bleibe eine Finanzierungslücke bestehen. Die Regierung müsse daher in auch in der Zukunft die Investitionsvorhaben laufend neu beurteilen und priorisieren. (sda/neo1)