Kanton Bern kündet Steuersenkung für 2024 an

Der Kanton Bern budgetiert fürs kommende Jahr einen Überschuss von 114 Millionen Franken. Dabei setzt er auf eine hohe Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Ob diese auch kommen wird, ist momentan aber unsicher. 

Im Budget 2023 des Kantons Bern sind wie in den Vorjahren 480 Millionen Franken der Schweizerischen Nationalbank SNB einberechnet. Dies obwohl die SNB kürzlich ein massives Minus fürs erste Halbjahr 2022 bekanntgegeben hat.

Tatsächlich bestehe "das hohe Risiko einer verminderten oder ausbleibenden Gewinnausschüttung", sagte die neue bernische Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) am Donnerstag vor den Medien. Doch der Regierungsrat habe die Budgetierung abgeschlossen, bevor die jüngsten SNB-Zahlen bekannt geworden seien.

Sollten die Millionen der Nationalbank nicht wie erwartet fliessen, drohen dem Kanton Bern 2023 rote Zahlen. "Der Regierungsrat müsste in diesem Fall sehr restriktiv vorgehen und versuchen die Ausgaben zu reduzieren", so Astrid Bärtschi. 

Fazit: Das Planungsergebnis sei erfreulich, werde aber durch finanzpolitische Risiken getrübt. Dazu gehöre auch die geopolitische Lage.

Verschiedene Risiken

Der Ukraine-Krieg wirkt sich im Budget ganz konkret aus: Ausgehend von 20'000 dem Kanton zugewiesenen Flüchtlingen und rund 6000 Schulkindern werden Kosten von 55 Millionen Franken erwartet, der grösste Teil davon im Schulbereich. Allerdings sei es sehr schwer einzuschätzen, wie viele Geflüchtete tatsächlich im Kanton Bern ankommen werden, so Astrid Bärtschi. 

Einen positiven Effekt hat, dass mehr Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich fliessen soll. Denn die aktualisierten Prognosen sehen ein rückläufiges Ressourcenpotenzial und höhere Ausgleichszahlungen vor. 2023 sind es 1,08 Milliarden Franken.

Beim Steuerertrag erwartet der Regierungsrat, dass sich die Wirtschaft allmählich von der Pandemie erholt. Gebremst werde die Entwicklung allerdings durch die steigende Teuerung und den Krieg in der Ukraine. Bei den natürlichen Personen wird 2023 ein Minderertrag gegenüber der Vorjahresplanung erwartet.

Steuersenkung vorgesehen

Für 2024 stellt der Regierungsrat eine Steuersenkung in Aussicht. Gemäss dem neuen Aufgaben- und Finanzplan sollen natürliche Personen um 0,5 Steuerzehntel entlastet werden und juristische Personen um 2 Steuerzehntel. Das hätte Mindererträge von insgesamt gut 100 Millionen Franken zur Folge.

Der Kanton Bern wolle sein Ressourcenpotenzial steigern, sagte Bärtschi - und das könnte er nur, wenn die Steuersituation attraktiver werde. Zwar sei das nicht das einzige Kriterium für eine Ansiedlung von Unternehmen, aber eben doch ein wichtiges.

Gross bleibt der Investitionsbedarf im Hoch- und Tiefbau. Die Nettoinvestitionen sollen von 471 Millionen Franken im kommenden Jahr bis auf über 600 Millionen Franken ab 2025 steigen. Hauptgrund sind Grossprojekte wie das neue Polizeizentrum, die Campuslösungen der Berner Fachhochschule in Biel und Bern und die Bauprojekte auf dem Areal des Inselspitals. (SDA/neo1)