Kein Geld für die Umfahrung Oberburg - für Langenthal schon

Der Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat zahlreiche mit der angestrebten Siedlungsentwicklung abgestimmte wichtige Verkehrsvorhaben in den Agglomerationen des Kantons mitfinanzieren will. Darunter sind unter anderem Massnahmen auf dem städtischen Verkehrsnetz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern sowie Verkehrssanierungen. Enttäuscht ist der Kanton, dass der Bund die Umfahrung Oberburg nicht mitfinanzieren will. Der Kanton will deshalb im Bundesparlament für die Umfahrung Oberburg kämpfen, sagt der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus.

Mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates sollen wichtige mit der Siedlungsentwicklung abgestimmte Verkehrsprojekte im Kanton Bern mit Bundesgeldern mitfinanziert werden. Unterstützt werden sollen insbesondere die Verkehrsmassnahmen auf dem städtischen Netz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern, die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern, die Entlastungsstrasse Nord in Münsingen und die Ortsdurchfahrt in Burgdorf. Weiter beteiligt sich der Bund an den Kosten zahlreicher wichtiger Verkehrsvorhaben in den Agglomerationen des Kantons. Insgesamt handelt es sich um rund 55 Verkehrsprojekte, welche mit rund 130 Millionen Franken Bundesgeldern unterstützt werden sollen.

Nicht zufrieden ist der Kanton Bern mit den Beschlüssen des Bundesrates zur Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle, namentlich zur Umfahrung Oberburg. Trotz gegenteiligem Antrag des Kantons will der Bundesrat den Bau der Umfahrung zumindest vorderhand nicht mitfinanzieren. Damit stehen aktuell keine Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) für diese Teilmassnahme von kantonaler Bedeutung zur Verfügung.

Der Kanton wird sich im Rahmen der parlamentarischen Debatte im National- und Ständerat weiterhin mit Nachdruck für die aus seiner Sicht dringlichen Projekte einsetzen. Die Bundesversammlung wird voraussichtlich im Frühling / Sommer 2019 über die Beiträge entscheiden. (pd)