Langenthal: wegen Schweigepflicht brauchts zweite Lesung

In Langenthal waren bisher die Rechte und Pflichten sowie die Entschädigungen im Personalreglement geregelt. Jetzt hat die Stadt aber neu ein Behördenreglement. Dabei wurde auch Einiges modernisiert. Auch die Entschädigung der nebenamtlichen Gemeinderäte hatte Anpassung nötig. Gestern hat der Stadtrat das Reglement aber in eine zweite Lesung geschickt.

Stein des Anstosses ist die Schweigepflicht, wie sie in Artikel 2 beschrieben wird. Das sei zu unklar definiert, es brauche genauere Anweisungen, war die Geschäftsprüfungskommission gestern im Stadtrat der Meinung. Sie stellte daher einen Antrag auf eine zweite Lesung. Der Stadtrat hat den Antrag gegen den Willen des Gemeinderats angenommen. Eigentlich sei die Schweigepflicht schon im übergeordneten Recht geregelt, sagt der zuständige Gemeinderat Markus Gfeller. Nun müsse die Stadt halt nochmals über die Bücher und bis nächstes Jahr den besagten Artikel anpassen.

Seit 1991 wurde an den Gemeinderatsentschädigungen nichts mehr gändert. Sie wurden nicht einmal an die Teuerung angepasst. Die nebenamtlichen Gemeinderäte haben deshalb im neuen Reglement eine spürbare Aufwertung ihrer Arbeit erfahren. Ihre Jahresgrundentschädigung beträgt  neu 40 000 Franken, darin sind auch Spesen inbegriffen. Aber auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden künftig anders bezahlt. Bisher galt: Für Sitzungen von weniger als drei Stunden gibt es 30 Franken, für Sitzungen von mehr als drei Stunden 80 Franken. Neu gilt: Pro angefangene Stunde werden 20 Franken ausbezahlt. Damit erhalten auch die Stadträte eine etwas höhere Entschädigung.