Herzogenbuchsee: Beschwerde zu den Abstimmungen

Vor den Abstimmungen in Herzogenbuchsee von diesem Sonntag ist eine Beschwerde eingegangen. Die Abstimmungsbotschaft sei zu einseitig gewesen, so der Vorwurf.

Die Beschwerde stammt von einer Privatperson, Präsident der SVP Herzogenbuchsee, Peter Breuers kann die Beschwerde aber nachvollziehen. Es könne nicht sein, dass in einer Abstimmungsbotschaft nur eine Seite zu Wort komme, sagt er im Interview mit neo1. Gemeindepräsident von Herzogenbuchsee Markus Loosli sagt, dass der Entscheid zur Urnenabstimmung kurzfristig kam und nicht genug Zeit geblieben wäre um bei allen die einzelnen Positionen nachzufragen. Der Regierungsstatthalter vom Veraltungskreis Oberaargau behandelt die Beschwerde nach der Abstimmung noch weiter. 

In Herzogenbuchsee können Amtsträger künftig vier statt wie heute drei Amtszeiten lang tätig sein. Das Stimmvolk hat an einer kommunalen Abstimmung der entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt.

Das Resultat bedeutet für den jetzigen Gemeindepräsidenten Markus Loosli (FDP), dass er bei den nächsten Wahlen vom kommenden Jahr noch einmal antreten kann. Wie die Gemeinde vor der Abstimmung in einer Mitteilung schrieb, stand am Ursprung der Diskussionen die Frage, ob die Amtsdauer des Gemeindepräsidiums verlängert werden sollte. Loosli befindet sich in der dritten Legislatur. Er sei von verschiedener Seite und unterschiedlichen politischen Richtungen angegangen worden, ob er nicht noch eine Amtszeit anhängen wolle, so Markus Loosli gegenüber neo1. Dies sei der Auslöser gewesen für die Idee der Änderung der Gemeindeordnung. "Es sind im Moment noch mehrere komplexe Projekte in Bearbeitung wie das Projekt Bahnhof West-Quartier. Diese möchte ich gerne sauber übergeben können", so Loosli gegenüber neo1.

Kein grosses Verständnis für diese Verlängerung hat die SVP. Ortsparteipräsident Peter Breuers sagt: "Das fördert die Sesselkleberei. Erfahrungsgemäss findet man kaum neue Kandidierende für ein Gemeindepräsidium, wenn sich der Amtsinhaber noch einmal aufstellen lässt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er wiedergewählt wird ist zu hoch."

Gemeindepräsident Loosli betont aber, dass er die Amtszeit und die Behördenstrukturen in Herzogenbuchsee noch breiter diskutieren will.

Ja zur Änderung der Gemeindeordnung sagten 841 Personen, Nein deren 731. Die Stimmbeteiligung betrug 33,1 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte. Loosli war früher Vorsteher des bernischen Alters- und Behindertenamts. 2017 bewarb er sich FDP-intern für eine Regierungsratskandidatur, wurde dann aber nicht nominiert.

Herzogenbuchsees Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befanden am Sonntag über vier Vorlagen. Alle wurden angenommen:

• Mit 1'051 JA- zu 521 NEIN-Stimmen wurde die erste Vorlage zum Budget 2021 der Gemeinde Herzogenbuchsee angenommen (inkl. Festsetzung Gemeindesteueranlage und Liegenschaftssteueransatz)
• Der zweiten Vorlage zur Schulsozialarbeit stimmten die Herzogenbuchser*innen mit 1'064 JA- zu 520 NEIN-Stimmen zu. Es ging dabei um die Genehmigung des Verpflichtungskredits von 104'640 Franken als neue wiederkehrende Ausgabe für die interkommunale Zusammenarbeit
• Mit 841 JA- zu 731 NEIN-Stimmen wurde die Vorlage zur Änderung der Gemeindeordnung in Herzogenbuchsee am knappsten angenommen. Es handelte sich um die Genehmigung der sechsten Teilrevision.
• Der Überbauungsordnung "Reitsport Hegenstrasse" wurde mit 1'153 JA- zu 383 NEIN-Stimmen deutlich zugestimmt. Es ging um die Genehmigung von Zonenplanänderung und Überbauungsordnung.

Der Gemeinderat Herzogenbuchsee hatte am 2. November 2020 beschlossen, anstelle der für den 9. Dezember 2020 angesetzten Gemeindeversammlung am 20. Dezember 2020 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Er macht damit von der durch den Regierungsstatthalter Oberaargau am 26. Oktober 2020 erlassenen Allgemeinverfügung Gebrauch, wonach bis Ende Januar 2021 anstelle von Gemeindeversammlungen durch die Gemeindeexekutive Urnenabstimmungen angeordnet werden können.

Hier geht's zu den Vorlagen und Resultaten der heutigen Abstimmungen in Herzogenbuchsee

(Gemeinde Herzogenbuchsee, neo1)