Wintersession des Berner Grossen Rats beginnt

Die Wintersession des bernischen Grossen Rats steht im Zeichen der Beratungen über das Budget 2025 und der Priorisierung der Investitionen. Hier wird auch der Bildungscampus Burgdorf diskutiert.

Am meisten zu diskutieren geben dürfte in der am Montag beginnenden Wintersession das Kantonsbudget. Während die bürgerlichen Parteien den im August von der Regierung angekündigten Sparkurs und die geplanten Steuersenkungen begrüssten, bekundete das linke Lager seinen Unmut.
Die Finanzkommission hat dem Kantonsparlament das Budget zur Annahme empfohlen, aber ein vorsichtigeres Vorgehen bei den Investitionen vorgeschlagen. 
Aufs Tapet brachte die Kommission auch die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende und den Verzicht auf die Schaffung von Stellen in einzelnen Bereichen, etwa bei der Kantonspolizei oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. In dieser Debatte wird auch der Bildungscampus Burgdorf diskutiert, welcher bereits eine längere Vorgeschichte hat. neo1 begleitet diese ausführlich.

In zweiter Lesung wird der Grosse Rat über die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte beraten. Dieses soll festlegen, inwieweit die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen im Kanton Bern offengelegt werden müssen. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission fordert eine Busse von bis zu 2000 Franken bei einer vorsätzlichen Verletzung der Transparenzpflichten. In der anstehenden Session wird sich der Grosse Rat erstmals mit dem neue Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit befassen. Der Regierungsrat hatte das neue Gesetz im August 2023 präsentiert, die vorberatende Kommission forderte vor wenigen Wochen Nachbesserung in einigen Punkten.

Zur Abstimmung kommen zudem diverse Kredite. Der Grosse Rat wird unter anderem über einen Kredit für die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers abstimmen. Ebenfalls traktandiert ist die Abstimmung über einen Zusatzkredit für den Campus der Berner Fachhochschule auf dem Weyermannshaus-Areal in Bern. Thema sind weiter Kredite für das neue Verwaltungsgebäude in Tavannes, die Informations- und Kommunikations-Grundversorgung, die Schutzwaldpflege, das Tierspital in Bern und die Polizeiwache und mobile Polizei im Seeland.

Gleich zu Beginn der Session steht ein aussergewöhnliches Geschäft auf dem Programm: Der Rat wird über die Aufhebung der Immunität von Pierre Alain Schnegg debattieren. Nach Äusserungen des Regierungsrats in einem Interview mit Tamedia über in die Schweiz geflüchtete Roma aus der Ukraine war gegen ihn eine Strafanzeige eingegangen. Insgesamt stehen in der Wintersession 85 Geschäfte auf der Traktandenliste. (sda / neo1)