Zu radikal oder dringend nötig? Pro und Kontra zur Umweltverantwortungsinitiative

Am 9. Februar kommt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen an die Urne. Sie verlangt, dass wirtschaftliche Aktivitäten in der Schweiz künftig nur so viele Ressourcen verbrauchen, wie die Erde wieder aufbauen kann. 

"Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an": Das steht in der Bundesverfassung. Mit dem 2023 angenommenen Klimaschutz-Gesetz hat die Schweiz zudem Wegmarken erhalten zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Vor Kurzem wurde zudem das CO2-Gesetz revidiert und die Kreislaufwirtschaft gestärkt. Zusätzliche Anstrengungen für mehr biologische Vielfalt wünschen die Stimmenden nicht; 2024 lehnten sie die Biodiversitätsinitiative ab.

In der Schweiz nahmen die mittleren Jahrestemperaturen seit Messbeginn 1864 um 2 Grad Celsius zu, wie das Initiativkomitee auf der Basis von Studien schreibt. Es erinnert zudem an die Hitzewelle von 2023 und die schweren Unwetter von 2024 in der Schweiz.

Was will die Initiative?

Ziel der Initiantinnen und Initianten ist der Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Für wirtschaftliche Tätigkeiten in der Schweiz und den Konsum sollen nur noch so viele Ressourcen genutzt werden dürfen, wie regeneriert werden können. Das bedingt einen Wirtschaftswandel: Es sollten das Wohl der Menschen und der Umwelt im Zentrum stehen und nicht Gewinne.

Bund und Kantone müssen dafür sorgen, dass die Umweltbelastung durch Konsum und wirtschaftliche Tätigkeiten die planetaren Grenzen entsprechend dem weltweiten Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Das Ziel müsste innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative umgesetzt sein. Mit welchen Massnahmen das geschehen soll, schreibt der Text nicht vor. Verlangt wird allerdings, dass die Umweltbelastung auf sozialverträgliche Art reduziert werden muss.

Das sagen die Befürworter

Die Klimakrise sei aktuell und ein "Weiter so" keine Option, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Die Ressourcen der Erde würden übernutzt. Grosskonzerne wollten so viel Profit wie möglich erwirtschaften, auch wenn das auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt gehe. Die Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen seien schon heute spürbar.

Als reiches Land muss die Schweiz laut den Befürwortenden ihre Verantwortung gegenüber den Ländern im globalen Süden wahrnehmen. Sie hätten nur wenig zur Klimakrise beigetragen, müssten die Folgen davon aber hauptsächlich tragen. Eine gesunde Natur und gesundes Essen, begrünte Städte und eine ökologische Wirtschaft müssten im Zentrum stehen, nicht mehr das Streben nach Profit.

Die von den Jungen Grünen lancierte Initiative unterstützen Grüne, SP und EVP sowie deren Jungparteien. Gestützt wird die Initiative auch von Umweltorganisationen wie zum Beispiel Greenpeace, Pro Natura und Bird Life Schweiz sowie von der Klimastreik-Bewegung, Uniterre und der Kleinbauern-Vereinigung. Auch ein rund achtzigköpfiges wissenschaftliches Unterstützungskomitee trägt die Initiative mit.

Das sagen die Gegner

Die überparteiliche gegnerische Allianz nennt das Begehren eine "Verarmungs-Initiative". Sie sei utopisch, unsinnig und unverantwortlich. Ein Ja zum Begehren würde Preise explodieren lassen und dem Wohlstand zusetzen. Mieten, Lebensmittelpreise und vor allem Mobilitätskosten würden in die Höhe schnellen. Um die Umstellung zu erreichen, bräuchte es weit gehende Vorschriften und Verbote. Der Wirtschaftsstandort könnte gefährdet werden.

Dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments geht die Initiative zu weit. Sie plädieren dafür, den bewährten Weg zu mehr Umweltschutz weiterzuverfolgen, und sie erinnern dabei an das Klimaschutz-Gesetz, das revidierte CO2-Gesetz, die Regeln für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und die Entscheide für mehr Kreislaufwirtschaft.

Die Nein-Parole für den 9. Februar ausgegeben haben auch die SVP, Mitte-Partei und FDP sowie mehrere Wirtschaftsverbände und die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete.

SDA