Zuständige Kommission stellt sich hinter die Pläne der Luzerner Polizei

Die Luzerner Polizei will mit einer Personalaufstockung, durch Effizienzsteigerungen und mit einem neuen Stationierungskonzept die künftigen Herausforderungen meistern. Die zuständige Kommission ist grundsätzlich der gleichen Meinung wie der Bericht, ist aber auch skeptisch.

Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Inge Lichtsteiner-Achermann (Mitte, Egolzwil) den Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei vorberaten. Dieser sieht vor, dass den künftigen Herausforderungen mit einer Bestandeserhöhung um 118 Vollzeitstellen sowie mit einer Effizienzsteigerung Rechnung getragen werden. Wesentlich sind dabei vor allem die Optimierung der Prozesse und die Anpassungen beim Stationierungskonzept. Der daraus resultierende personelle Synergiegewinn soll unmittelbar der polizeilichen Frontarbeit zugutekommen.

Neben der Personalerhöhung und der Effizienzsteigerung nennt der Planungsbericht auch die Optimierung der Betriebskultur und der Mitarbeiterkompetenz. Der Regierungsrat schlägt weiter vor, die bestehenden Hauptposten personell zu stärken und die Postenstandorte zu reduzieren. Dadurch soll die Patrouillendichte erhöht werden. Mit dieser Vorgehensweise sollen die Polizisten und Polizistinnen ihren Regionen erhalten bleiben, sie können aber flexibler eingesetzt werden. Zusätzlich ist mit einer Konsolidierung der Einsatzleitzentralen der Polizeikorps von Luzern, Ob- und Nidwalden im Projekt «Vision 2025» sowie mit der Weiterverfolgung des Bauprojekts Sicherheitszentrum Rothenburg sichergestellt, dass die Luzerner Polizei für die Zukunft gerüstet ist und als Arbeitgeberin an Attraktivität gewinnt. Dies auch durch ein Angebot an familienfreundlichen Arbeitsplätzen.

Die JSK unterstützt die geplante Stellenaufstockung. Zweifel bestehen lediglich, ob es gelingen wird, die geplanten Stellen auch wirklich zu besetzen. Die vom Regierungsrat und vom Kommandanten der Luzerner Polizei hierzu gemachten Ausführungen stimmen die JSK im Moment aber eher optimistisch. Die JSK zeigt sich weitgehend einverstanden mit den Zielen des Regierungsrates, wie sich die Luzerner Polizei entwickeln soll. Insbesondere wurde überwiegend positiv aufgenommen, dass dem Thema «Community Policing» und damit der Bürgernähe im Planungsbericht Gewicht gegeben wird. Einzelne Kommissionsmitglieder bezweifeln, dass die Bevölkerungsnähe angesichts der Reduktion von Standorten ausreichend gewährleistet werden kann. In dieser Hinsicht sei der Austausch und die Abstimmung mit den Gemeinden wichtig, was aber offenbar noch ausführlicher erfolgen solle.

Eine Mehrheit der JSK lehnte den beantragten Prüfungsauftrag ab, eine Anlauf- und Beschwerdestelle (Ombudsstelle) für die Bevölkerung in Polizeiangelegenheiten zu schaffen. Ebenfalls wollte eine Mehrheit der JSK dem Prüfungsauftrag nicht folgen, dass eine Aufnahme ins Korps und/oder die Rekrutierung von Personen mit Niederlassungsbewilligung C zu ermöglichen sei. Abgelehnt wurde auch eine Bemerkung, wonach bei der Personalrekrutierung gezielt Personen mit Migrationshintergrund gesucht werden sollen, um die Bevölkerung von Luzern im Korps besser abzubilden. Ebenfalls keine Zustimmung fand der Auftrag, in den Grenzregionen die engere Zusammenarbeit mit den Korps der Berner und Aargauer Polizei zu prüfen. Zum Schluss votierte die Mehrheit der JSK für eine zustimmende Kenntnisnahme des Planungsberichts.

Der Planungsbericht 2022 der Luzerner Polizei wird voraussichtlich an der Kantonsratssession vom 24./25./31. Oktober 2022 behandelt. (neo1 / pd)