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Melanie Reinhard
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Wahlen und Abstimmungen - Alle Infos im Ticker

Auf eidgenössischer Ebene geht es heute Sonntag um die Hornkuh-Initiative, die Selbstbestimmungsinitiative und die Versicherten-Überwachung. Der Kanton Bern entscheidet zu dem über eine Revision des Steuergesetzes und über einen Kredit für die unbeteiligten minderjährigen Asylbewerber (UMA). Daneben finden zahlreiche Gemeindewahlen statt (Rüdtligen-Alchenflüh, Heimiswil, Rüegsau). Auch sonst konnte sich die Bevölkerung kommunal zu mehreren Vorlagen äussern. Hier behalten wir sie über alle Resultate auf dem Laufenden:

16:40   Kanton Bern sagt Ja zu UMA-Kredit und Nein zu Steuergesetzrevision
Die Steuergesetzrevision wurde mit 53,6 Prozent abgelehnt und der Kredit von 38 Millionen Franken für die unbegleiteten Minderjährigen UMA mit 59,1 Prozent angenommen.
16:12   Konolfingen sagt knapp Ja zur Variante 1 des Gemeinderates
Die Vorlage des Gemeinderats betreffend Schullandschaft Stalden, umfassend
- Zonenplan- und Baureglementsänderung
- Genehmigung eines Kredites von Fr. 31‘300‘000.— für die Erstellung einer neuen Schulanlage und für die Sanierung des bestehenden Oberstufenzentrums Stockhorn mit Sportanlage
- Genehmigung des Baurechtsvertrags vom 11. Juli 2017 für das Grundstück Konolfingen-Nr. 1600 mit einem jährlichen Baurechtszins von Fr. 160‘408.—
wurde mit 990 Ja-Stimmen zu 987-Nein Stimmen knapp angenommen.

Die Variante 2 Schullandschaft Stalden mit Aussenstandort Dorf, umfassend
- Zonenplan- und Baureglementsänderung
- Genehmigung eines Kredites von Fr. 34‘150‘000.— für die Erstellung einer neuen Schulanlage und für die Sanierung der bestehenden Schulgebäude in Stalden und Konolfingen Dorf sowie für einen Studienauftrag zur Planung des Oberstufenzentrums Stockhorn und Sportanlage
- Genehmigung des Baurechtsvertrags vom 11. Juli 2017 für das Grundstück Konolfingen-
Nr. 1600 mit einem jährlichen Baurechtszins von Fr. 160‘408.—
wurde mit 727 Stimmen zu 1‘190 Stimmen abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung betrug 58%
    Unabhängige Wähler haben Mehrheit in Heimiswiler Gemeinderat
Gewählt sind:
Beat Grossenbacher (UW)
Klaus Widmer (UW)
Peter Widmer (UW)
Gerda Lüdi (UW)
Hans-Ulrich Widmer (SVP)
Peter Burkhalter (SVP)
Ulrich Tschanz (SVP)
15:44   Friedrich Jöhr ist neuer Gemeindepräsident in Rüdtligen-Alchenflüh
Friedrich Jöhr (OPRA) setzt sich mit 259 Stimmen gegen Margrit Dummermuth (SVP) mit 175 Stimmen durch und ist somit neuer Gemeindepräsident in Rüdtligen-Alchenflüh. Das bei einem absoluten Mehr von 218 Stimmen und einer Stimmbeteiligung von 32,5%.


Mitglieder des Gemeinderates:
Patrizia Lambroia SP  (bisher)
Nicole Capelli SP   (neu)
Rolf Waldspurger SVP (neu)
Dino Polli SVP (bisher)

15:40   Münsingen sagt Nein zu höheren Blöcken
Die Stimmbürger von Münsingen lehnen eine Aufstockung der Gebäude am Jungfrauweg 1-9 mit 55,4 Prozent Nein- zu 44,6 Prozent Ja-Stimmen ab. Damit dürfen die Bauten wie bisher nur drei Vollgeschosse plus ein Attikageschoss aufweisen. Bei einem Ja hätten die bestehenden Blöcke um ein Geschoss aufgestockt werden können. Für die Aufstockung hätte die Parzelle umgezont und das Baureglement angepasst werden müssen.

Die Grundeigentümerin der Parzelle Jungfrauweg 1-9 ist die Pensionskasse der BKW. Sie wird nun die bestehenden Gebäude sanieren und zudem einen dritten Block bauen, muss aber auf die Aufstockung verzichten. Damit steigt die Zahl der Wohnungen in der Überbauung von 28 auf 37. Bei einem Ja wären 49 Wohnungen entstanden.
15:23   Andreas Hängärtner ist neuer Gemeindepräsident in Rüegsau
Der SVP-Kandidat Andreas Hängärtner setzt sich mit 574 Stimmen gegen EDU-Frau Sonja Steinmann mit 376 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 476 Stimmen durch und wird neuer Gemeindepräsident und Nachfolger von Fritz Rüfenacht. Sonja Steinmann schafft aber für die EDU die Wiederwahl in den Gemeinderat. Die Stimmbeteiligung betrug 43.36%.

Gemeinderat Rüegsau für die Legislatur 2019 - 2022:

Präsident:
Andreas Hängärtner SVP

Mitglieder:
Sonja Steinmann EDU
Paul Baumgartner BDP
Christof Steiner BDP
Beat Reinhard SVP
Daniel Fankhauser SVP
Christoph Mosimann SVP

15:19   Bätterkinden sagt Ja zum Neubau Emmesteg
Die Bätterkinder Bevölkerung sagt mit 55 Prozent der Stimmen Ja zum 1.3 Millionen Kredit für den Neubau des Emmesteg. Das bei einer Stimmbeteiligung von 51.57 Prozent.
15:15   Worb schliesst sich dem Wasserverbund an
Die Gemeinde Worb kann dem Wasserverbund Region Bern (WVRB) beitreten und ihm einen Teil ihres Versorgungsnetzes verkaufen. Das Ergebnis der Urnenabstimmung am Sonntag ist deutlich.72,5 Prozent sagten Ja, 27,5 Prozent Nein, 30 legten leer ein. Die Stimmbeteiligung liegt bei 47,5 %.
14:58   Vechigen sagt Ja zur Erneuerung der Trinkwasserleitung
Mit einer grossen Mehrheit haben in Vechigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Plänen des Gemeinderats zugestimmt. Damit können die Trinkwasserleitung im Lindental erneuert und auch der letzte Teil des Weilers ans Vechiger Wassernetz angeschlossen werden.
Das Resultat der Gemeindeabstimmung war mit 82 Prozent Ja deutlich. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,8 Prozent. Die Kosten für die Trinkwasserleitung belaufen sich insgesamt auf 2'510'000 Franken.
14:10   Hornkuh und Selbstbestimmung scheitern am Ständemehr, die Überwachungsinitiative wird angenommen - so die Hochrechnung:

14:05   Utzenstorf sagt zweimal Ja:
Der Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Wasserleitung der Oberdorfstrasse über 1.3 Millionen Franken wird mit 83 Prozent angenommen. Ebenfalls angenommen wird der Verpflichtungskredit von 1.1 Millionen Franken für die Erneuerung der Werkleitungen und der Strassen im Bereich Eystrasse/Styglistrasse.
13:46   Oberburg sagt Ja zu kommunalen Vorlagen:
Das Budget 2019 der Einwohnergemeinde Oberburg wurde mit 88.16 Prozent zu 11.84 Prozent deutlich angenommen. Ebenso die Heizungssanierung Schulanlage Stöckenfeld. Da ist das Resultat noch deutlicher mit 89.07 Prozent zu 10.93 Prozent.
13:25   Pro-Jurassier bleibt Stapi in Moutier
Amtsinhaber Marcel Winistoerfer (CVP) hat die Kampfwahl gegen den berntreuen Patrick Tobler (SVP) gewonnen.
13:10   Hochdorf sagt Ja zum Budget
Die Stimmberechtigten von Hochdorf haben das Budget 2019 angenommen. Gegne den Voranschlag wurde Stimmung gemacht, weil er auch 65 neue Parkplätze auf der Scherenmatte vorsieht. 62 Prozent sagen Ja dazu, das bei einer Stimmbeteiligung von 49.5 Prozent. Das Budget sieht zwar ein negatives operatives Ergebnis vor, die Erfolgsrechnung schliesst aber mit 656'000 Franken im Plus
 
13:07   Deutliches Nein prognostiziert bei der SBI, ebenso deutlich das Ja bei der Überwachung. Knapper dagegen das Resultat bei der Hornkuh-Initiative:

12:15   Nationale Vorlagen - erste Hochrechungen:
Selbstbestimmungs-Initiative: Nein-Trend
Hornkuh-Initiative: Nein-Trend
Überwachung von Sozialversicherten: Ja-Trend
Quelle: gfs.bern
12:08   Wolhusen:
Das Budget 2019 (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Steuerfuss von 2,40 Einheiten) wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 73,51 % angenommen.
 

 


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