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Jüre Lehmann
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Berner Regierungsrat will mit neuem Gesetz Flughafen Bern stützen

Nach dem Konkurs der Berner SkyWork Airlines ist für die Berner Regierung die Zeit gekommen, das Engagement des Kantons Bern zugunsten der Flughafen Bern AG zu erhöhen. Am Montag hat die Kantonsregierung ein entsprechendes Gesetz vorgestellt.

Der Erlass nennt sich "Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG". Es sieht vor, dass der Kanton Bern eine Minderheitsbeteiligung an der Berner Flughafenbetreiberin hält und ihr Finanzhilfen ausrichten kann. Dies beispielsweise für die Finanzierung der Flugsicherung und für Ausbauten.

Der Kanton Bern ist zwar schon bisher Aktionär der Flughafen Bern AG, doch nur mit einem Anteil von zwei Prozent. Die Berner Regierung könnte sich laut am Montag veröffentlichten Unterlagen vorstellen, diese Beteiligung auf beispielsweise dreissig Prozent auszubauen.

Nach dem Konkurs des wichtigsten Kunden der Flughafen Bern AG und nach dem teilweisen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Flugsicherung brauche es ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, schreibt die Berner Regierung. Betriebsbeiträge sollen aber weiterhin nicht ausgerichtet werden.

Die Grünen des Kantons Bern reagierten rasch. Sie sprechen in einer Medienmitteilung von "Wahnsinn in Zeiten des Klimawandels".

Begrüsst wird das Gesetzesprojekt hingegen von der Flughafen Bern AG. Sie forderte kürzlich von der öffentlichen Hand mehr Engagement. Anfang April hatte der Verwaltungsrat bekanntgegeben, dass er den Flughafen im Belpmoos weiterhin als Regionalflughafen mit öffentlichem und Charter-Flugverkehr sieht, nicht aber als Ort für Billigairlines.

Zusätzlich will die Flughafen Bern AG die Anlagen vor den Toren Berns künftig auch als "moderne Mobilitätsplattform" positionieren - als Ort, wo etwa Drohnen, elektronische Flugtaxis und selbstfahrende Autos getestet und zertifiziert werden. Das neue Gesetz geht bis Mitte August in eine Vernehmlassung. (sda)


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