Home   |   Kontakt   |   Werbung   |   Team   |   Links   |   Newsletter
 
Musik nonstop
Jetzt läuft:
Iggy Pop | The Passenger

Neue Fachstelle für Sozialhilferecht im Kanton Bern

Das schweizerische Rechtssystem sieht vor, dass sich Personen gegen Entscheide von Behörden mittels Einsprachen wehren können. Sozialhilferechtlich unterstütze Personen haben diese Möglichkeit oft nicht. Bei der Fachstelle für Sozialhilferecht Actio Bern erhalten diese Personen ab dem 21. Mai 2019 rechtliche Unterstützung.

Im Vorfeld zur Abstimmung über das neue Sozialhilfegesetz im Kanton Bern wurde über die Pflichten von Menschen diskutiert, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese müssen sich nicht nur um Arbeit bemühen und zumutbare Arbeit annehmen oder an Programmen teilnehmen – sie müssen etwa auch in andere Wohnungen umziehen oder sich therapieren lassen. Die Sozialdienste können dazu Weisungen erteilen und Sanktionen aussprechen.

Was in der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatte oft untergeht: Personen, die sozialhilferechtlich unterstützt werden, haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Und das ist notwendig. Denn nicht alle Sozialarbeitenden verfügen über ausreichende juristische Kenntnisse, auch herrscht in den Ämtern häufig Zeitdruck aufgrund hoher Fallbelastung und politischen Vorgaben. Auch aus diesen Gründen kommt es immer wieder zu rechtlich nicht korrekten Entscheiden von Sozialdiensten.

Wenn ein Gesuch um Sozialhilfe zu Unrecht abgewiesen wird, wenn Anmeldeverfahren zu lange dauern und Eingriffe in die Lebenssituation von betroffenen Personen unverhältnismässig gross sind, hat dies massive Auswirkungen auf die Betroffenen. Zumal den Betroffenen gleichzeitig die garantierten Verfahrens- und Rechtsweggarantien zu oft nicht gewährt werden. Die Existenz der sozialhilferechtlich unterstützten Personen wird dadurch bedroht.

Personen mit niedrigen Qualifikationen, mit beschränkten Sprachkenntnissen und Illettrismus sind in der Sozialhilfe stark vertreten. Diese Personen kennen ihre Rechte oft nicht genau und befürchten weitere Konsequenzen, wenn sie ihrer Sozialarbeiterin oder ihrem Sozialarbeiter widersprechen. Auch verfügen sie sehr häufig nicht über die nötigen Grundkompetenzen (verwaltungsrechtliche Kompetenzen, schriftliche Gewandtheit etc.) um schriftliche Einsprachen zu schreiben. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (die im Kanton Bern die Beschwerdeinstanz für sozialhilferechtliche Verfahren sind) erklären trotzdem, dass sie an eine Beschwerde geringe formale Anforderungen stellten und ein Rechtsbeistand somit nicht notwendig sei. Wird ein Rechtsbeistand als nicht notwendig beurteilt, wird dafür auch keine unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt. Die betroffenen Personen können also auch keine Anwältin beiziehen respektive würde der Beizug einer Anwältin ihre finanziellen Möglichkeiten bei weitem übersteigen.

Die erwähnten Gegebenheiten waren der Anstoss, um Actio Bern zu gründen. Der Vorstand setzt sich aus vier Sozialarbeiterinnen zusammen. Wir bringen alle Berufserfahrung in der Tätigkeit in Sozialdiensten mit. Die Beratungen werden von freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. Wir unterstützen Personen aus dem Kanton Bern, die von Entscheiden von Sozialdiensten betroffen sind, mit welchen sie nicht einverstanden sind. In erster Linie beraten und begleiten wir die betroffenen Personen. Wir versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit den Sozialdiensten zu finden. Wenn das nicht möglich ist, hat Actio Bern die Möglichkeit, Einsprachen für die betroffenen Personen zu schreiben oder Rechtsvertretungen zu vermitteln und zu finanzieren. Der Start der Beratungen ist am 21. Mai 2019. Die telefonischen Beratungszeitfenster sind jeweils am Dienstag von 9.00 bis 11.00 und am Donnerstag von 16.00 bis 18.00. Die Beratung ist für Ratsuchende kostenlos.


  • Das aktuelle Sportbulletin:

     

    Das aktuelle Newsbulletin: