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Deborah Krähenbühl
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Auch Luzern wartet auf Oberburg

Der Regierungsrat vom Kanton Luzern hat eine geringfügige Anpassung des kantonalen Richtplans beschlossen. Damit wird das Agglomerationsprogramm Luzern der dritten Generation und dessen Massnahmen im kantonalen Richtplan verankert. Dies ist die Voraussetzung für die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton, welche die Finanzierung dieser Massnahmen regelt.

Mit der geringfügigen Anpassung des kantonalen Richtplans werden die sogenannten A-Massnahmen des Agglomerationsprogramms der dritten Generation mit Realisierungsbeginn ab 2019 behördenverbindlich auf den Stand «Festsetzung» erhöht. Damit sind die Anforderungen für eine Mitfinanzierung durch den Bund erfüllt. Sobald der Bundesbeschluss zu den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation vorliegt, kann die bereits im Entwurf vorliegende Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Luzern unterzeichnet werden.
 
Öffentliche Auflage ohne Anträge 
Die geringfügige Anpassung des kantonalen Richtplans wurde Anfang März 2019 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist gingen keine Anträge zur Richtplanänderung ein. Das Bundesamt für Raumplanung hat im April 2019 zudem einen Vorprüfbericht zur Richtplanänderung verfasst. Die darin enthaltenen Bemerkungen sind in die vorliegende Richtplanänderung eingeflossen.
 
Agglomerationsprogramm Luzern der dritten Generation
In der Agglomeration Luzern leben rund 200'000 Menschen. Mit dem Agglomerationsprogramm werden mit vernetzten Massnahmen die Verkehrs- und Siedlungsherausforderungen der Agglomeration angepackt. Die Massnahmen unterstützen insbesondere die weitere Siedlungsentwicklung nach innen. Sie entlasten die Stadt und die umliegenden Gebiete vom Verkehr, fördern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr und schonen die Umwelt.
 
Das eidgenössische Parlament hat 2019 in der Juni-Session 58 Millionen Franken für das Luzerner Agglomerationsprogramm der dritten Generation gesprochen. Mehrere Massnahmen wurden dabei zeitlich wieder vorgezogen und es fliessen zusätzliche 4,5 Millionen Franken an Bundesbeiträgen in den Kanton Luzern. Wegen einer ausstehenden Differenz zur Umfahrung Oberburg konnte der Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Agglomerationsprogramme noch nicht definitiv beschlossen werden. Die Differenzbereinigung findet voraussichtlich in der Septembersession statt.


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