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Deborah Krähenbühl
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Trotz Nein zum Energiegesetz will Kanton Bern CO2 einsparen

Solche Ladestationen sollen für KMU erschwinglicher werden und den CO2-Ausstoss minimieren helfen.

Trotz dem Volks-Nein zum kantonalen Energiegesetz hält die Berner Regierung an einer klimafreundlichen Energiepolitik fest. Als Sofortmassnahme zur CO2-Reduktion erhöht sie die Anreize für den Ersatz von Ölheizungen.

Nach dem negativen Abstimmungsausgang vom 10. Februar müsse die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie überdacht werden, erklärte Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP) am Freitag vor den Medien. Im Nachhinein müsse man selbstkritisch feststellen, dass "der Karren überladen worden sei". Die Vorlage sei für die Stimmenden offensichtlich zu komplex gewesen, sagte Neuhaus mit Verweis auf die Resultate einer vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführten Nachanalyse. 53 Prozent der Stimmberechtigten taten sich demnach schwer mit der Entscheidfindung, was eher zur Bevorzugung des Status Quo führt, also einem Nein, führt.

Kein Nein zur Energiestrategie
Das knappe Volks-Nein zum bernischen Energiegesetz - nur 3000 Stimmen machten den Unterschied - ist gemäss gfs-Analyse nicht als Ablehnung der Energiestrategie 2050 zu werten. Im Gegenteil: Fast 60 Prozent zeigten sich in der Nachanalyse damit einverstanden, das sind gar mehr als die Zustimmungsrate des Kantons Bern (55,5 Prozent) bei der Volksabstimmung zum eidgenössischen Energiegesetz. Die bernische Abstimmung vom 10. Februar 2019 hatte national als Prüfstein gegolten, weil die Vorlage die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich ins kantonale Energiegesetz übernahm. Ein ursprünglich vorgesehenes Verbot von Ölheizungen wurde vom Parlament gelockert. Trotzdem ergriff der Hauseigentümerverband das Referendum und konnte laut gfs-Analyse überdurchschnittlich gut mobilisieren. Das Kontra-Lager punktete vor allem mit dem Argument, das Gesetz greife zu stark ins Privateigentum ein.

70 Prozent wollen neue Vorlage
Gemäss der Vox-Analyse wünschen 70 Prozent der Stimmberechtigten, dass die Behörden einen neuen Vorschlag ausarbeiten sollen. Die Regierung lädt deshalb die Akteure im August zu einem Runden Tisch ein. Dabei sollen neue Lösungen für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele diskutiert werden. Als Sofortmassnahmen wird der Ersatz von Ölheizungen mit mindestens 10'000 Franken gefördert. Damit verdoppelt die Regierung die heutigen Beiträge. Finanziert wird diese Investition mit einer Kürzung von Förderbeiträgen für die Sanierung von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden. Zudem beteiligt sich der Kanton ab sofort an den Kosten von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Unternehmen. Diese Massnahmen könnten im Rahmen des Budgets und der heutigen Gesetzesgrundlagen umgesetzt werden, betonte Neuhaus. (sda)
 


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