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Deborah Krähenbühl
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FiKo will keinen Fonds für grosse Investitionen im Kanton Bern

Mit der Verkehrssanierung Emmental und Oberaargau, der Sanierung von Gymnasien und Gefängnissen und mit dem Neubau der Fachhochschule und des neuen Campus in Burgdorf stehen für den Kanton Bern grosse Investitionen an. Der Regierungsrat wollte dafür einen Fonds gründen, um diese Projekte finanzieren zu können. Die Finanzkommission hat sich nun aber gegen einen solchen Fonds ausgesprochen.

Der Fonds sei nicht verfassungskonform, zudem werde die Schuldenbremse ausgehebelt, erklärt der Präsident der Finanzkommission, Daniel Bichsel, auf Anfrage von neo1. Der Kanton sei noch zu sehr verschuldet, als dass ein solcher Fonds gegründet werden könne. Das werde auch von einem juristischen Gutachten so bestätigt, heisst es in einer Mitteilung. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Planung der Investitionen angepasst wird und Projekte verschoben, redimensioniert oder einzelne auch gestrichen werden.

Der Regierungsrat ist mit dieser Einschätzung nicht einverstanden, heisst es in einer Reaktion der Finanzdirektorin Beatrice Simon. Der Regierungsrat sei der Meinung, dass die Fondslösung verfassungswidrig sei. Und er warnt, dass mit einem Nein des Grossen Rates zur Fondsvorlage im Herbst auch auf den Bildungscampus Burgdorf verzichtet werden müsste.


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