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Roggwil: Beschwerde gegen Abstimmungswiederholung

(Bild: Google-Streetview)

Wiederholung der Gemeindeabstimmung über die "Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP „Brunnmatt“: Beschwerden gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts.

Gestützt auf die Anweisung des Regierungsstatthalteramts im Dispositiv hat der Gemeinderat den Beschwerdeentscheid des Regierungsstatthalters Oberaargau vom 16.12.2020 im nächstmöglichen Anzeiger unter dem Hinweis auf das Rechtsmittel öffentlich bekanntgemacht. Die Frist für Beschwerden gegen diesen Entscheid ist am 25.01.2021 abgelaufen. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerden eingereicht wurden.

Der Gemeinderat hat nun, wie alle anderen am Verfahren Beteiligten, bis am 22. Februar 2021 Zeit, zu Handen des Verwaltungsgerichts zum Inhalt der Beschwerden Stellung zu nehmen und wird von der Möglichkeit der Stellungnahme Gebrauch machen.

Mit dem Eingang der Beschwerden wurde ein Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht eröffnet. Es obliegt nun dem Verwaltungsgericht zu entscheiden, ob die Abstimmung zur Zonenplanund Baureglementsänderung „Brunnmatt“ vom 31. August 2020 wiederholt werden muss oder nicht. Eine Wiederholung der Gemeindeabstimmung kann erst organisiert werden, nachdem der diesbezügliche Verwaltungsgerichtsentscheid in Rechtskraft treten wird. Es steht damit fest, dass der vom Gemeinderat angestrebte Termin für eine allfällige Wiederholung der Abstimmung vom 07.03.2021 nicht wahrgenommen werden kann. Sobald ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, wird der Gemeinderat einen neuen Zeitplan beschliessen.

Der Gemeinderat dankt für das Verständnis, dass während dem laufenden Verfahren keine Auskünfte gegenüber Dritten zum Inhalt der Beschwerden und der gemeinderätlichen Stellungnahme erteilt werden. (MM Gemeinde Roggwil)

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