Home   |   Kontakt   |   Werbung   |   Team   |   Links   |   Newsletter
 
Musik nonstop
Jetzt läuft:
Bendikt Hain | Step Into Par…

E-ID dreht sich um Datenschutz und Rolle des Staates

Screenshot - Video admin.ch

Am 7. März entscheidet das Stimmvolk über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten:

DAS WILL DIE VORLAGE

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen will, muss sich heute oft mit Benutzername und Passwort identifizieren. Kein Verfahren ist in der Schweiz bisher gesetzlich geregelt. Das soll sich mit dem E-ID-Gesetz ändern.

Bundesrat und Parlament haben ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität. So könnte künftig mit einem Login ein Bankkonto eröffnet, ein amtliches Dokument angefordert oder im Internet eingekauft werden.

Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin einen kostenlosen Antrag. Diesen übermittelt die Anbieterin dann an den Bund, der die Identität der anstragstellenden Person prüft.

DIE BEFÜRWORTER

Für die Vorlage sind Bundesrat, Parlament, Kantone, Gemeinden und Wirtschaftsverbände sowie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb). Von den nationalen Parteien wird das E-ID-Gesetz von SVP, FDP, Die Mitte und GLP unterstützt.

- Die Befürworter argumentieren, dass die Vorlage die Digitalisierung der Gesellschaft vorantreibe. Es sei wichtig, dass sich jede/r, die/der das wolle, sich sicher im Internet ausweisen könne.

- Das Gesetz schaffe eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte und kontrollierte elektronische Identität. Bei der E-ID seien die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich. Daten dürften immer nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer weitergegeben werden. Zudem würden E-ID-Anbieter vom Staat überprüft.

- Durch die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten werde es den E-ID-Anbieterinnen ermöglicht, flexibel und rasch auf die technischen Entwicklungen und auf die Bedürfnisse von verschiedenen Personengruppen zu reagieren. Nutzerinnen und Nutzer können die Angebote vergleichen und die für sie beste Lösung wählen.

DIE GEGNER

Gegen die Vorlage hat eine Allianz von Organisationen und Parteien das Referendum ergriffen. Geführt wird die Kampagne von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta, unterstützt vom Schweizerischen Verband für Seniorenfragen (SVS). Von den nationalen Parteien lehnen SP und Grüne das Gesetz mehrheitlich ab.

- Die Gegner argumentieren, dass mit der Vorlage ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgegeben werde. Unternehmen würden die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten. Das sei aber Aufgabe des Staates.

- Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität werde der Bund zu einem Datenlieferanten degradiert. Er würde eine neue Personendatenbank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

- Ältere Menschen befürchteten, dass ihnen die E-ID durch die privaten Unternehmen aufgezwungen werde. (sda)

 


  • Das aktuelle Sportbulletin:

     

    Das aktuelle Newsbulletin: