Abstimmung über den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier: Der Kanton Bern und der Kanton Jura legen Konkordat vor

Vor gut drei Jahren haben sich die Stimmbürger:innen der Gemeinde Moutier für einen Wechsel in den Kanton Jura ausgesprochen.  Daraufhin haben der Kanton Bern und der Kanton Jura einen interkantonalen Vertrag erarbeitet, ein sogenanntes Konkordat. Dieser Vertrag ist unter anderem Gegenstand der kommenden kantonalen Abstimmungen am 22. September. 

Neben dem Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern in den Kanton Jura liegt noch eine andere Vorlage vor: Ob der Wechsel der Gemeinde Moutier auch in der Kantonsverfassung verankert wird. Im Artikel 84 der Kantonsverfassung werden die drei Amtsbezirke des Berner Juras und damit auch der Amtsbezirk Moutier erwähnt. Wenn die Gemeinde Moutier zum Kanton Jura wechselt, ist es nicht sachgerecht, dass weiterhin ein Amtsbezirk des Kantons Bern den Namen «Moutier» trägt. Die Kantonsverfassung soll daher angepasst werden, heisst es von der Seite des Kantons Bern. Diese Verfassungsänderung kann unabhängig davon in Kraft treten, ob die Gemeinde Moutier im Kanton Bern bleibt oder in den Kanton Jura wechselt.

In der zweiten Vorlage geht es, wie bereits oben erwähnt, um den Vertrag zwischen den Kantonen Bern und dem Kanton Jura, also um das Konkordat. Dieser Vertrag regelt die finanziellen Fragen zwischen den beiden Kantonen und stellt unter anderem sicher, dass die öffentlichen Dienstleistungen und die politischen Rechte nahtlos weitergeführt werden. Der Kanton Bern ist der Meinung, dass das Konkordat den beiden Kantonen und den Bürger:innen von Moutier den Wechsel unter den besten Bedingungen ermöglicht, heisst es auf der Webseite des Kantons Bern.

Die ungelöste Jurafrage

Gegner:innen der Vorlage sind der Meinung, dass die Jurafrage mit diesem Vorschlag nicht abschliessend geklärt sei. Das heisst, dass die Kantonsgrenzen zwischen Bern und Jura weiterhin nicht definitiv geregelt seien.  Der Kanton Bern betont, dass das Konkordat die Jurafrage beende. Es legt fest, dass die beiden Kantone ihre territorialen Streitigkeiten hinter sich lassen und die gemeinsame Kantonsgrenze respektieren, heisst es weiter auf der Webseite des Kantons Bern.

Die Berner Regierung und das Parlament, also der Grosse Rat, empfehlen beide Vorlagen anzunehmen.