Abstimmungen in der Stadt Bern: Zwei Sanierungen und ein neues Quartier

Die Stadtberner Stimmberechtigten können sich innert 98 Tagen zweimal zur geplanten Überbauung auf dem Viererfeld äussern. Im März entscheiden sie über die Infrastrukturanlagen, im Juni über die Vergabe von zwei Baurechten.

Zum Urnengang vom 12. März ist der Abstimmungskampf bereits im Gang. Es geht um Kredite von 124,6 Millionen Franken für die Infrastrukturanlagen des geplanten neuen Quartiers.

Am Donnerstag 16.02.23 gab der Stadtrat grünes Licht für die Abstimmung vom 18. Juni. Das Volk entscheidet dann über die zwei grössten Baurechte im Rahmen der ersten Bauetappe. Beide haben einen Marktwert von über zehn Millionen Franken.

Zum Zug kommen sollen die Mobiliar als marktorientierte Investorin, die Mietwohnungen bauen und zu üblichen Mietzinsen vermieten will, sowie die Hauptstadtgenossenschaft Bern. Ihre Wohnungen sollen nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Zudem müssen Vorgaben zur Einkommenssituation der Mieter und zur minimalen Belegung einer Wohnung eingehalten werden.

Die Rückweisungsanträge von SVP und FDP waren chancenlos. Beide verlangten vergeblich, dass der Gemeinderat die Vergabe der Baurechte neu aufgleist. Sie warfen der Stadtregierung unter anderem vor, sie habe die Baurechtsflächen so klein gestückelt, dass das Volk nur in wenigen Fällen noch etwas zu sagen habe.

"Gute Durchmischung"

Die rot-grüne Mehrheit befand, die Planung sei gut unterwegs. Es werde je zur Hälfte genossenschaftliche und marktorientierte Mietwohnungen geben. Das führe zu einer guten Durchmischung von Bewohnern aus verschiedenen Einkommensklassen. Bau- und Immobilienwirtschaft freuten sich auf das Viererfeld.

Die erste Bauetappe umfasst insgesamt sechs Baurechte. In eigener Kompetenz vergab der Stadtrat am Donnerstag je ein Baurecht an die Pensionskasse der Berner Kantonalbank, an die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern und an die Burgergemeinde Bern. Das sechste Baurecht hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz an die Innere Enge Holding AG vergeben, die das bestehende Hotel ergänzen will.

Weichenstellung im März

Die Pläne für eine Überbauung von Viererfeld und Mittelfeld beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. 2016 hiess das Volk die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung. Trotzdem gibt es bis heute Widerstand gegen das neue Quartier mit dereinst rund 1140 Wohnungen.

Von grundlegender Bedeutung ist vor allem die Abstimmung vom März. "Wird der Kredit für die Erschliessung des Baugeländes abgelehnt, hätten wir ein echtes Problem, weil wir nicht weiterplanen könnten", sagte Gemeinderat Michael Aebersold (SP) vor kurzem dem Onlinemedium "Hauptstadt". Ein Nein im Juni würde bloss bedeuten, dass man die Vergabe von zwei Baufeldern neu aufgleisen müsste.

Sanierung Freibad Wyler

Die Becken des Freibads Wyler sind undicht und müssen erneuert werden. Zudem ist die Wasseraufbereitung veraltet und es besteht das Risiko, dass sie ausfällt. Das Freibad Wyler soll deshalb saniert werden. Mit dieser Vorlage befinden die Stimmberechtigten über einen Baukredit in der Höhe von 11,1 Millionen Franken.

Sanierung Nydeggbrücke

Die Nydeggbrücke ist die zweitälteste Brücke der Stadt Bern. Unter anderem aufgrund von Schäden an der Fahrbahn und den Entwässerungsanlagen muss sie umfassend saniert werden. Zudem besteht Anpassungsbedarf im Strassenraum. Den Stimmberechtigten wird mit dieser Vorlage ein Ausführungskredit in der Höhe von 27,6 Millionen Franken beantragt. (neo1 / sda)