Berner Gewerbeverband drängt auf Spielregeln für Staatsbetriebe

Der Gewerbeverband Berner KMU will die Diskussion um die Rolle von Staatsbetrieben neu beleben. Er präsentierte am Dienstag eine Studie zum Thema und sucht nun nach einem breiten Konsens im Grossen Rat.

Der Kanton Bern und zahlreiche Berner Gemeinden seien ganz oder teilweise an Unternehmen beteiligt, rief KMU-Direktor Lars Guggisberg an einer Medienkonferenz in Erinnerung. Sie nähmen einerseits Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr und stünden andererseits in Konkurrenz zu Unternehmen aus der Privatwirtschaft.

Das ist vielen Betrieben, aber auch Politikern ein Dorn im Auge. Schon 2017 startete der Gewerbeverband deshalb die Kampagne "Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders".

In seiner Haltung bestärkt fühlt sich der Verband durch eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Fazit: Gut gesetzte Rahmenbedingungen seien notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Berner Volkswirtschaft. "Wenn wir wollen, dass KMU mit Staats-Unternehmen in Wettbewerb treten können, ist sicherzustellen, dass das Staatsunternehmen Vorteile aus Monopolbereich nicht gebrauchen und so auf diesem Weg Dienstleistung oder Produkte im Wettbewerbsbereich billiger offerieren kann, als dies der Privatwirtschaft möglich ist", erklärt Patrick Krauskopf, Professor an der ZAHW.

Gesetzesgrundlage schaffen

Eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Grossratsfraktionen sucht nun nach Lösungen. Für FDP-Grossrat Peter Haudenschild dürfte es unumgänglich sein, die Bedingungen für den Markteintritt des Staates gesetzlich zu regeln. Zu prüfen sei, ob die Leitplanken in einem Artikel zusammengefasst werden sollten oder ob es je einen Artikel für die betroffenen Unternehmen brauche.

Für die Grünen-Grossrätin Andrea de Meuron zeigt die Studie auch auf, dass sich Wettbewerbsverzerrungen durch eine strikte organisatorische Trennung der Unternehmensteile verhindern lassen könnten. Staatsbetriebe müssten zudem verpflichtet werden, ihre Kennzahlen, Geldflüsse und indirekte Finanzierungen offenzulegen.

Das Rad müsse nicht neu erfunden werden, sagte Mitte-Grossrätin Sibyl Eigenmann. "Wie bei vielen privaten Unternehmen wäre es auch im Kanton Bern gut, eine unabhängige Compliance-Abteilung für staatliche Unternehmen einzurichten." Die Sicherstellung eines unverfälschten Markts werde die Berner Volkswirtschaft langfristig stärken. (neo1/sda)