Berner Regierungsrat will Datenschutz zentralisieren

Im Kanton Bern sollen die kommunalen Datenschutzbehörden weitgehend aufgehoben werden. Die kantonale Stelle soll gestärkt werden. Dies schlägt der Regierungsrat in einer Revision des Datenschutzgesetzes vor.

Gemäss den am Freitag veröffentlichten Vernehmlassungsunterlagen sieht das neue Modell vor, dass nur noch die vier grössten Gemeinden Bern, Biel, Köniz und Thun eine eigene Datenschutzstelle führen. Heute führt jede Gemeinde eine eigene Aufsichtsstelle.

Die Qualität und Verfügbarkeit der kommunalen Datenschutzstellen sei sehr unterschiedlich, begründete der Regierungsrat die geplante Zentralisierung. Oft sei dafür die Rechnungsprüfungs- oder Geschäftsprüfungskommission zuständig.

Gemäss Regierungsrat ist das Fachwissen für die immer komplexeren und anspruchsvolleren Datenschutzfragen oft nicht vorhanden. Zudem sei es nicht effizient, wenn jede Gemeinde die gleichen Rechtsfragen einzeln kläre, heisst es im Bericht weiter.

Neu soll die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz kantonale Datenschutzbehörde heissen. Der Regierungsrat begründet den neuen Namen damit, dass die Stelle nicht kontrollierend und sanktionierend, sondern beratend, anleitend und ausbildend tätig sein solle. Ziel sei es, den Missbrauch von Personendaten zu verhindern, und nicht, diesen später zu sanktionieren.

Für die Zentralisierung benötigt die kantonale Datenschutzbehörde zusätzliche 400 Stellenprozente. Für die Gemeinden verringert sich der Aufwand, doch müssen sie die Mehraufwendungen des Kantons über das Lastenausgleichssystem mittragen. (sda)