Berner Sicherheitskommission unterstützt Kredit für die Container im Regionalgefängnis Burgdorf

Das neue kantonale Informatiksystem für das Finanz- und Rechnungswesen hat das Busseninkasso bei der Justiz, der Steuerverwaltung und den Betreibungsämtern verzögert. Das führte schliesslich zu einem Stau beim Umwandeln von nicht bezahlten Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen. Deshalb sollen im Regionalgefängnis Burgdorf als Sofortmassnahme Container für zusätzliche Haftplätze in Betrieb genommen werden. 

Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 5,57 Millionen Franken. Wegen der rechtlichen Gleichbehandlung kommt es für die Kommission nicht in Frage, allfällige Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund der Verzögerungen verjähren zu lassen oder zu erlassen. Daneben wurden diverse andere Möglichkeiten des Vollzugs geprüft, die jedoch gesetzlich oder organisatorisch nicht durchführbar sind. Deshalb unterstützt die SiK den Kredit. Sie beantragt dem Grossen Rat jedoch zwei Auflagen. Der Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass für Personen im allgemeinen Justizvollzug vermehrt alternative Vollzugsformen, z.B. durch elektronische Fussfesseln, angewendet werden. Das soll die Zahl der benötigten Haftplätze möglichst tief halten. Ausserdem soll der Regierungsrat die finanziellen Verantwortlichkeiten rund um die Probleme bei der Einführung des Informatiksystems klären. Das gilt insbesondere auch für den Softwareanbieter. (pd)