Beschwerde blockiert die Gemeinde Bowil

Am 5. Dezember 2022 konnte die Stimmbevölkerung Bowil über das Budget 2023 befinden. Der mit grossem Mehr angenommene Budgetbeschluss ist nachträglich durch eine Beschwerde angefochten worden.

Gegen den Budgetbeschluss wurde fristgerecht eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eingereicht. Die Beschwerde erwirkt eine aufschiebende Wirkung des gefassten Beschlusses. Damit besitzt die Gemeinde Bowil bis zur Erledigung der Beschwerde kein rechtskräftiges Budget für das laufende Jahr 2023. "Das heisst wir dürfen nur gebundene, zwingende Ausgaben tätigen", erklärt Gemeindepräsidentin Claudia Jaussi auf Anfrage. Bis Ende Monat muss der Gemeinderat nun eine Beschwerdeantwort machen. (pd/neo1)