Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zurück

Die Spekulationen sind vorbei: Bundesrat Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zurück. Das gab der Finanzminister am Freitag an einer eilig einberufenen Medienkonferenz in Bern bekannt. Der 71-Jährige ist der derzeit amtsälteste Magistrat.

Maurer war am 10. Dezember 2008 im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter (SVP/TG) in den Bundesrat gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Samuel Schmid an. Bis dahin war er jahrelang Parteipräsident der SVP. In dieser Amtszeit etablierte sich die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz.

In der Landesregierung sass Maurer, der im Dezember 72 Jahre alt wird, fast vierzehn Jahre lang. Von 2009 bis 2015 stand Maurer dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. 2016 wechselte er ins Finanzdepartement und war auch während der Corona-Krise der Säckelmeister der Bundes.

Der Bund verschuldete sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren, um die Wirtschaft während der Pandemie zu stützen. Das Parlament verabschiedete am Freitagvormittag - nur Stunden vor der Rücktrittankündigung Maurers - die Vorlage zum Abbau der Staatsschulden. Als mögliche Nachfolger wurden verschiedentlich der Berner Nationalrat und ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti oder auch die Zürcher Gesundheitsdirektorin und ehemalige SVP-Nationalrätin Natalie Rickli genannt. Geäussert zu solchen Ambitionen haben sie sich aber noch nicht.

Spiel mit den Medien

Seit den Rücktritten von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann Ende 2018 war Maurer das amtsälteste Regierungsmitglied. Dass die laufende Legislatur seine letzte sein würde, war wahrscheinlich. Immer wieder hatte er aber betont, er wolle die Legislatur beenden.

Dass es nun doch nicht so weit kommt, ist trotzdem nicht erstaunlich. Das Verwirrspiel mit den Medien gehört zu Maurers Spezialitäten. Noch einen Tag, bevor er im März 2008 als Präsident der SVP Schweiz zurücktrat, hatte er dies mit aller Vehemenz ausgeschlossen.

Um den Rücktritt Maurers gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Gerüchte. Insbesondere während der Herbstsession vor Jahresfrist brodelte es wieder einmal heftiger.

Was das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat betrifft, sorgte Maurer regelmässig für Diskussionen. Im September 2021 zum Beispiel liess er sich an einer SVP-Parteiveranstaltung im Zürcher Oberland in einem T-Shirt der coronaskeptischen "Freiheitstrychler" ablichten und warf seinen Bundesratskollegen in einer Rede Machtrausch vor. Das brachte ihm Kritik ein.

Maurers Nachfolge wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession im Dezember geregelt. (sda)