Die Motorfahrzeugsteuer bleibt im Kanton Bern wie sie ist

Im Kanton Bern haben die Stimmberechtigten am Sonntag eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zum wiederholten Mal abgelehnt. Das deutliche Ergebnis sei der starken Mobilisierung der Landbevölkerung zu verdanken, heisst es bei der SVP.

Deren Vertreterinnen und Vertreter zeigten sich am Sonntag vor den Medien hoch erfreut über den Erfolg des Referendums. Die SVP sei ganz allein gegen die Erhöhung der Autosteuern angetreten. Das deutliche Resultat zeige, dass die SVP nahe bei den Leuten politisiere. Dies sagt auch Aliki Panayides, Geschäftsleiterin SVP Kanton Bern und Grossrätin, im Interview mit neo1.

SVP-Grossrat Thomas Knutti schrieb den Erfolg der grossen Mobilisierung bei der Landbevölkerung zu. Diese wäre von einer Erhöhung der Autosteuern stärker betroffen gewesen, da man auf dem Land eben öfter auf schwerere Fahrzeuge angewiesen sei. "Nur die Traktoren waren ausgenommen. Landwirt:innen haben aber auch noch andere und mehrere Fahrzeuge", meint Aliki Panayides.

Die Befürworter zeigten sich enttäuscht, dass die Argumente für eine ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern nicht verfingen. Viele hätten eben nur die Erhöhung der Autosteuern gesehen und ausser acht gelassen, dass der Kanton mit den Mehreinnahmen die Steuern für natürliche Personen gesenkt hätte. Davon hätten alle profitiert. "Die Vorlage war kompliziert und überladen. Wir haben es nicht geschafft die Stimmenden von unseren Argumenten zu überzeugen", zeigt sich Jan Remund, VCS Bern Präsident und Grossrat der Grünen im Interview mit neo1 selbstkritisch.

Nun brauche es andere Wege, um die Verkehrswende zu schaffen, hiess es bei den Abstimmungsverlieren. Die SP etwa fordert eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton.

Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller (FDP) bedauerte im Namen der Regierung die Ablehnung der Vorlage, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll gewesen wäre. Er vermutete, dass die Bevölkerung einfach genug habe von hohen Steuern.

Am Sonntag legten 173'541 Personen ein Nein in die Urne, 154'001 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent.

CO2-Ausstoss besteuern

Im Kern ging es in der Vorlage darum, dass Fahrzeuge nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden. Wer umweltschädlichere Autos fährt, hätte künftig tiefer in die Tasche greifen sollen.

Rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen hätte der Kanton generiert. Das Geld hätte aber nicht in der Staatskasse bleiben, sondern in Form einer Steuersenkung an die Allgemeinheit verteilt werden sollen.

Doch nicht einmal die versprochene Steuersenkung vermochte die Bernerinnen und Berner hinter dem Ofen hervorzulocken. Sie hielten beharrlich an den tiefen Autosteuern fest.

Es war die mittlerweile dritte Abstimmung innerhalb von rund zehn Jahren. 2011 sagte das Volk ein erstes Mal hauchdünn Ja zu einer Senkung der Autosteuern um einen Drittel.

Weil das Ergebnis nicht überprüft werden konnte, musste die Abstimmung wiederholt werden. Doch auch im zweiten Anlauf sprachen sich die Stimmberechtigten für massiv tiefere Autosteuern in einem finanziell nicht eben auf Rosen gebetteten Kanton aus.

Unterdessen habe sich vieles geändert, die Bevölkerung sei für Umweltthemen sensibler und empfänglicher geworden, kam das Kantonsparlament 2019 zum Schluss und überwies einen Vorstoss für eine ökologischer ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer.

Gegen die entsprechende Gesetzesänderung ergriffen die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler das Referendum, und so stand den Bernerinnen und Bernern am Sonntag die mittlerweile dritte Autosteuer-Abstimmung ins Haus. (neo1 / sda)