Gemeinderat von Vechigen lehnt Petition zu Weg ab

In Vechigen ging im September eine Petition ein, zum Erhalt eines Fussweges zwischen den Quartieren Ausserhaus und Moosgasse. Die Petition wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Er will den Weg aufgeben. Dies mit der Begründung, dass es parallel dazu einen Weg mit Belag und Beleuchtung gibt, der die Quartiere auch verbindet. 

141 Personen unterschrieben die Petition zum Erhalt des Fussweges in Vechigen. neo1 berichtete. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung aber entscheiden: es gibt keine Gründe, die für den Erhalt des Weges sprechen. Dies schreibt der Gmeinderat von Vechigen in einer Mitteilung. In der Stellungnahme zur Petition schreibt der Gemeinderat, das es nicht Sinn ergebe, den Weg weiterhin zu unterhalten. Es gebe parallel zum Feldweg einen neuen Weg, der beleuchtet und mit Belag ausgestattet ist. Die Quartiere seien auch ohne den kleinen Feldweg miteinander verbunden. Darum will der Gemeinderat den Feldweg wie geplant aus dem Grundbuch löschen. So dass die Gemeinde auch nicht mehr weiter den Unterhalt machen muss. Auch das Regierungsstatthalteramt habe dafür die Baubewilligung erteilt, heisst es weiter. 

An diesem Vorhaben könne die Petition nichts ändern, heisst es weiter. In der Gemeindeordnung sei festgeschrieben, dass das Strassenmanagement Aufgabe des Gemeinderates sei und nicht der Stimmbevölkerung. Weiter verlange das Reglement bei einer Petition, dass diese innerhalb eines Jahres geprüft und beantwortet wird. Das habe der Gemeinderat nun gemacht. Weitere Rechte der Petitionäre liessen sich aus dem Petitionsrecht nicht ableiten. Insbesondere liessen sich mit Hilfe einer Petition nicht Kompetenzen delegieren. Die Kompetenzordnung wird durch die Gemeindeordnung verbindlich vorgegeben.