Kanton Bern fordert einfacheres Härtefallprogramm

Schnelle und unkomplizierte Unterstützung für Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben müssen - das fordert der Kanton Bern in einer Stellungnahme zu den geplanten Corona-Massnahmen. Die will der Bundesrat am Mittwoch beschliessen. 

Der Berner Regierungsrat unterstützt die Verlängerung der geltenden Massnahmen bis Ende Februar 2021, steht in der Stellungnahme. Der Kanton Bern betont aber auch, dass momentan die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht ausreicht. Regierungsrat und Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann erklärt im Interview mit neo1: "Das Härtefallprogramm vom Bund ist so eingerichtet, dass viele der Betriebe gar nicht anspruchberechtigt sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren, ein rückwärtsgerichtetes Verfahren, das eigentlich eine Aufräum-Aktion für den 1. Lockdown ist."

Die Betriebe, die im Moment wegen der Corona-Pandemie zu bleiben müssen sollen darum pauschal einen gewissen Teil ihrer Fixkosten vom Bund bezahlt bekommen, heisst es in der Medienmitteilung. Dabei soll die Höhe des Umsatz, den die Betriebe momentan verlieren, keine Rolle spielen. Die Tatsache, dass ein Betrieb seit dem 1. November mindestens 60 Tage zu war, soll reichen um als Härtefall zu gelten, erklärt Regierungsrat Christoph Ammann. So sei es nicht mehr nötig, alle Fälle einzeln zu prüfen. Der Zeitdruck sei hoch, die Betriebe bräuchten jetzt Geld und die Beträge müssen ohne langes administratives Verfahren ausgezahlt werden können, sagt er weiter. Es gäbe Anzeichen aus der Bundesverwaltung, dass es an der Bundesratssitzung vom Mittwoch eine Änderung im Härtefallprogramm geben solle, sagt Christoph Amman im Interview mit neo1. Noch unklar sei aber, ob es auch ein einfacheres Verfahren gibt. Bei diesem Punkt wolle der Kanton Bern noch Einfluss nehmen. Gerade für einen grossen Kanton würde es schwierig werden, wenn jedes Unternehmen als Einzelfall betrachtet werden muss, so Christoph Ammann. Darum braucht es in den Augen der Berner Regierung eine Pauschallösung.

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