Kommission befürwortet raschere Verfügbarkeit von Arbeitszonen für Unternehmen

Aus Sicht der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission ist die rasche Verfügbarkeit von Arbeitszonen für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern von grösster Relevanz. Sie unterstützt deshalb die Vorhaben des Regierungsrates, die aktive Flächenpolitik weiterzuentwickeln.

Rund 18 Prozent der Flächen für die Nutzung in Arbeitszonen sind im Kanton Bern heute auf dem Markt nicht verfügbar, da sie von Unternehmen oder Privaten selbst als strategische Landreserven einbehalten und teilweise gar gehortet werden. Die als Postulat angenommene Motion 011-2019 verlangte schon vor vier Jahren, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Kanton eine aktive Flächenpolitik betreiben und strategische Baulandreserven temporär selbst erwerben kann.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) begrüsst nun einen Bericht des Regierungsrates zu strategischen Baulandreserven für den Kanton Bern mit Bezug auf dieses Postulat. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass bei der Bodenpolitik Handlungsbedarf besteht: Das Angebot kurzfristig verfügbarer Arbeitszonen für die Erweiterung und Ansiedlung von Unternehmen werde der Nachfrage nicht gerecht. Zudem würden die bestehenden kantonalen Instrumente nicht ausreichen, um kurzfristig genügend neue Arbeitszonen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer aktiven Flächenpolitik soll der Kanton deshalb die Möglichkeit erhalten, strategische Baulandreserven zu erwerben und für die wirtschaftliche Entwicklung wieder zu verkaufen.

Die BaK befürwortet die Absicht des Regierungsrates, weitere Instrumente zu entwickeln, um ausreichend Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen bereitzustellen. Wie die aktive Flächenpolitik konkret umgesetzt wird, soll mit Hilfe externer Experten noch erarbeitet werden. Als Variante schlägt der Regierungsrat eine externe Institution vor. Die BaK bevorzugt jedoch, dass eine Organisation innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen die Grundstückgeschäfte vermittelt und abwickelt. (pd/neo1)