Luzern befindet über «Anti-Stauinitiative»

Die Luzerner Stimmberechtigten entscheiden am 26. November unter anderem, wie stark das Strassennetz auf die Bedürfnisse des privaten Auto- und Camionverkehrs ausgerichtet wird. Der «Anti-Stauinitiative» steht ein autofreundlicher Gegenvorschlag gegenüber.

Somit hat die Stimmbevölkerung die Wahl zwischen einem strikten Verbot eines Kapazitätsabbaus der Strassen und einer weicheren Lösung.

Alle Fraktionen dagegen

Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes nicht reduziert werden darf. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton für ein leistungsfähiges Strassennetz für den Privat- und Wirtschaftsverkehr sorgen soll. Ein allfälliger Kapazitätsabbau soll im umliegenden Strassennetz ausgeglichen werden.

Im Kantonsrat sprachen sich alle Fraktionen gegen die «Anti-Stauinitiative» aus. Das Volksbegehren fokussiere zu stark auf das Auto und sei mit anderen verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen nicht vereinbar, lautete der Tenor. Deshalb entschied sich der Rat für einen autofreundlichen Gegenvorschlag.

Siedlungsverträgliche Ortszentren

Die zweite Volksinitiative, über die das Stimmvolk am 26. November entscheidet, setzt sich für attraktivere Dorfzentren ein. Die Gesetzesinitiative «Attraktive Zentren» der Grünen fordert, dass die Ortszentren entlang von Kantons- und Gemeindestrassen siedlungsverträglich zu gestalten sind. Sie sollen wieder wichtige Treffpunkte werden.

Im Kantonsparlament kritisierten die bürgerlichen Fraktionen wie auch der Regierungsrat, dass die Initiative in die Gemeindeautonomie eingreife. Der Regierungsrat legte aus diesem Grund einen Gegenvorschlag vor, der die Gemeindeautonomie respektierte. Der Rat lehnte sowohl diesen als auch die Initiative ab.

Ausbau Kanti Sursee

Schliesslich entscheiden die Stimmberechtigten über den Ausbau der zweitgrössten Luzerner Kantonsschule, diejenige in Sursee. Der Kantonsrat hatte den Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken bewilligt.

Mit dem geplanten Ausbau sollen in Sursee dereinst 61 Klassen mit 1200 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden können. Wächst die Region wie gehabt weiter, dürfte die ausgebaute Schulanlage 2032 voll belegt sein. Heute gehen dort rund 950 Schülerinnen und Schüler in die Schule.

Der Neubau soll bis Oktober 2026 bereit sein. Bis August 2028 sollen sämtliche Arbeiten abgeschlossen sein. (sda)