Luzern lehnt verkehrsbezogene Initiativen von links und rechts ab

Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt.

Das Volksbegehren "Attraktive Zentren" der Grünen, das eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Kantons- und Gemeindestrassen in Ortszentren forderte, wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,8 Prozent (64'218 zu 24'018 Stimmen) abgelehnt. Gegen das Begehren vorgebracht worden war vor allem, dass es die Gemeindeautonomie verletze.

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,4 Prozent (70'241 zu 17'151 Stimmen) lehnten die Stimmberechtigten zudem die "Anti-Stauinitiative" der Jungen SVP ab. Die Volksinitiative verlangte, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfe.

Abgelehnt wurde auch ein Gegenvorschlag zur "Anti-Stauinitiative", und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent (43'474 zu 41'161 Stimmen). Der Gegenvorschlag stammte aus der Feder der vorberatenden Kommission des Kantonsrats.

Der Gegenvorschlag beschränkte sich im Gegensatz zur Initiative nicht auf den Autoverkehr, sondern umfasste auch den Velo-, Bus- und Fussverkehr. Der Kanton hätte demnach für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen und einen allfälligen Kapazitätsabbau im umliegenden Strassennetz ausgleichen müssen.

Der Kanton Luzern kann seine zweitgrösste Schule, jene in Sursee, ausbauen. Die Stimmberechtigten genehmigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,7 Prozent (70'225 zu 17'841 Stimmen) einen Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken. Mit dem genehmigten Ausbau sollen in Sursee dereinst 61 Klassen mit 1200 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden können. (sda)