Malters schafft Plätze für Geflüchtete, übt aber auch Kritik am Kanton

Malters bietet Hand: Ins ehemalige Bürogebäude am Mühlering ziehen schon bald 40 Flüchtlinge ein. Der Betrieb der Asylunterkunft läuft anderthalb Jahre.

Das Gebäude neben dem Bahnhof wird zurzeit vorbereitet, um den Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Die Küche wird ausgerüstet, Duschkabinen werden eingebaut. Mit den kantonalen Vertretern hat im Januar eine finale Begehung stattgefunden. Seit Ende Dezember mietet die Gemeinde das Gebäude, Mitte Januar wurde die Baubewilligung erteilt. Die 40 Plätze werden der Gemeinde per Ausstellung der Baubewilligung 2023 angerechnet. Voraussichtlich Mitte März wird der Kanton die Zimmer möblieren und anschliessend werden die Flüchtlinge einziehen. Für die Betreuung ist die kantonale Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig und wird voraussichtlich einen Arbeitsplatz einer Wohnbegleitung vor Ort installieren.

Verantwortung wird übernommen

«Mit dem Gebäude am Mühlering nehmen wir unsere Verantwortung wahr und bieten Hand in dieser herausfordernden Zeit», sagt der Malterser Sozialvorsteher Claudio Spescha. «Ein grosses Dankeschön gilt den Grundeigentümern. Sie zeigten sich sehr kooperativ, um eine gute Lösung für alle zu finden.» In einem zweiten Gebäude im Gebiet Im Feld sollen weitere 25 Plätze für Schutzsuchende geschaffen werden. Zurzeit laufen die Gespräche mit der Nachbarschaft. Dieses Gebäude ist bei der Nutzung beschränkt auf Familien mit Kindern. Geplant ist die Nutzungsdauer für acht bis 18 Monate. Schafft es eine Gemeinde nicht, die vom Kanton geforderte Anzahl Flüchtlinge unterzubringen, werden Ersatzabgaben fällig. Per Ende Jahr waren es 61 Gemeinden, die solche Strafzahlungen leisten müssen.

Die Gemeinde zahlt die höchste Rechnung an den Kanton

Malters wird mit 110 000 Franken die höchste Rechnung belastet. Das führte in der Bevölkerung zu Fragen. «Dafür habe ich Verständnis», sagt Claudio Spescha. «Malters war immer bemüht, Plätze anzubieten. Wir waren eine der ersten Gemeinden, welche bei Kriegsausbruch mit dem alten Kindergarten an der Zwingstrasse Plätze angeboten haben.» Eine Ersatzabgabe von über 100 000 Franken zu bezahlen, sei belastend. Malters habe mehrere Gebäude und jedes Angebot von Mietwohnungen auf dem Markt geprüft. Da der Kanton Projekte wie zum Beispiel die Umnutzung von Bürogebäuden nicht selber in die Hand nimmt und Wohnraum nur anmietet, wenn er allen Ansprüchen genügt, musste die Gemeinde das Vorhaben selber umsetzen. «Ein Gebäude umzubauen, bei dem man weder Eigentümer noch Endmieter ist, ist ein äusserst komplexes Verfahren und benötigt viele Absprachen», sagt Spescha.

Kein Wohnraum verfügbar

Der Sozialvorsteher übt Kritik am System der Strafzahlungen. «Die Ersatzabgaben sollten jene Gemeinden bestrafen, die keine Plätze zur Verfügung stellen wollen. Malters aber war immer gewillt zu helfen. Nur fehlen uns schlicht leere Wohnungen und die Bewilligung und der Umbau von Gewerberaum dauert, wie die Erfahrung beim Mühlering zeigt, mehrere Monate.“ Die Situation von Malters zeige, wie unfair das System der Strafzahlungen sei. „Fehlt ein entsprechendes Angebot vor Ort, wird die Gemeinde bestraft, muss selber ein Angebot bauen und dies auch noch selbst finanzieren.“ Malters prüft in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden aktuell die Korrektheit der Strafzahlungen und hat Fristerstreckung verlangt. Allfällige weitere Schritte werden nach Vorliegen des juristischen Gutachtens geplant.

Die Rechnung wird nun aber kleiner

Mit der Umnutzung der Gebäude in eine Asylunterkunft entledigt sich Malters einer grossen Last. Laut Zuweisungsplan des Kantons muss die Gemeinde per Ende Januar 114 Plätze anbieten. Mit den 40 Plätzen vom Mühlering fehlen Malters nun noch 41 Plätze. Zählt man die 25 Plätze vom Feld ab, wären es noch deren 16. Vor ein paar Tagen kam die erfreuliche Zusage des Kantons für ein Haus mit zwölf Plätzen und weitere Wohnungen sind in Prüfung. Findet man mit den Einsprechern im «Im Feld» eine Einigung und erhält man die Baubewilligung, sieht es gut aus, dass das Soll in den nächsten Wochen erreicht werden kann und Malters vorläufig keine Ersatzabgaben mehr bezahlen müsste.

Malters will juristisch gegen Ersatzzahlungen kämpfen

Gemeinden, welche die Forderungen nach Unterkünften nicht erfüllen können, zahlen Gelder an den Kanton. Diese Gelder werden wiederum an Gemeinden weitergeleitet, die mehr aufnehmen, als sie eigentlich müssten. Damit soll gewährleistet werden, dass verfübarer Wohnraum auch wirklich angeboten wird. 
Ein veraltetes System, kritisiert Sozialvorsteher der Gemeinde Malters, Claudio Spescha: "Das Anreizsystem, welches in der Verordnung angedacht ist, funktioniert nicht mehr. Es ist in einer Zeit entstanden, in welcher leerer Wohnraum mehrheitlich verfübar war. Doch heute haben wir eine andere Situation."

Man habe gewusst, dass dieses System in Kraft treten könne. Da nun aber eine grosse Summe im Spiel sei und nicht alle Gemeinden gleiche Möglichkeiten hätten, die Forderungen zu erfüllen, wolle man eine juristische Prüfung. Ausserdem: "Wir versuchen politisch Druck zu machen, dass dieses System spätestens nach der aktuellen Welle wieder angeschaut und allenfalls durch ein neues System ersetzt wird", sagt Claudio Spescha. 

Ende Januar hatte sich Guido Graf, Luzerner Regierungsrat, bereits klar gegenüber diesen Forderungen geäussert. Man habe dieses System im Kantonsrat einstimmig beschlossen - auch mit Entlebucher Beteiligung. Ausserdem stehe es den Gemeinden offen sich zusammen zu schliessen, um genügend Unterkünfte zu finden. (neo1 / Medienmitteilung der Gemeinde Malters)