Zu wenige Asylplätze: Luzerner Gemeinden müssen bezahlen

Im Sommer kündete der Kanton Luzern an: Um die geflüchteten Menschen, die in der Schweiz Schutz suchen, unterbringen zu können, müssen alle Gemeinden eine bestimmte Anzahl an Asylplätzen bereitstellen können. Wer die Anforderungen des Kantons nicht erfüllt, muss zahlen. Nun sind die Rechnungen des Kantons bei 61 Gemeinden eingetroffen. Die Gemeinde Malters zum Beispiel muss über 100'000 Franken bezahlen. Doch einige Gemeinden kritisieren das System des Kantons Luzern.

Je mehr Einwohnende eine Luzerner Gemeinde hat, desto mehr Plätze muss sie für geflüchtete Menschen bereit stellen können. So der Verteilschlüssel des Kantons Luzern. Dies mussten die Gemeinden in einer bestimmten Zeit umsetzten können. Waren die geforderten Plätze nicht rechtzeitig da oder kann eine Gemeinde gar nicht den geforderten Wohnraum bieten, heisst es: zahlen.

39 Gemeinden können nicht alle Asylplätze zur Verfügung stellen, heisst es in einer Mitteilung des Kantons Luzern. Darunter auch die Gemeinde Malters. Sozialvorsteher Claudio Spescha erklärt warum: «Malters ist eine grosse Gemeinde. Allerdings haben wir kein Zentrum, in dem Wohnungen leer stehen und auch keine Durchgangszentren oder Quartiere, die abgerissen werden sollen und so zwischengenutzt werden können. Wir sind im Wachstum. Bei uns sind Wohnungen gefragt. Auch viele Leute mit geringem Einkommen suchen bei uns in der Gemeinde eine Wohnung». Darum sei es für Malters sehr schwierig gewesen, Wohnraum zu beschaffen. «Wir sind seit dem Sommer dran, Gewerberäume zu Wohnungen zu machen. Aber das geht nicht so schnell vorwärts», sagt Claudio Spescha. Weil Malters 81 Plätze zu wenig vorweisen kann, muss die Gemeinde über 100'000 Franken Ersatzabgabe  bezahlen. Es sei nicht einfach, das so hin zu nehmen, weil alle Gemeinden andere Voraussetzungen hätten, um Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen, so Claudio Spescha. 

Beat Duss, Gemeindepräsident von Escholzmatt-Marbach, stellt das System des Kantons Luzern in Frage: «Wäre es nicht sinnvoller, Gemeinde mit besseren Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, anders einstufen, als so kleine Gemeinden wie wir es sind?", fragt sich Beat Duss im Interview mit neo1. Auch Escholzmatt-Marbach muss bezahlen: knapp 5'000 Franken, weil im September und Oktober nicht genügend Asylplätze vorhanden waren. Per November hätten sie aber dann alle Plätze realisieren können, so Beat Duss. Für den Verzug muss Escholzmatt-Marbach aber trotzdem bezahlen.

Die Gemeinde Entlebuch hat genügend Wohnungen für geflüchtete Menschen gefunden. Dies vor allem auch durch die Bevölerkung, die mitgeholfen hätte, sagt der zuständige Gemeinderat Andreas Zemp im Interview. "Die Suche nach Wohnungen war eine intensive Zeit. Wir haben es aber geschafft und haben die Forderungen des Kantons erfüllt." Allerdings muss auch Entlebuch rund 7'000 Franken bezahlen, weil sie das Soll nicht von Anfang an erfüllte. 

Insgesamt müssen im Kanton Luzern 61 Gemeinden Ersatzabgabe bezahlen. So kommen rund 1.6 Millionen Franken zusammen. Das Geld soll den Gemeinden zu Gute kommen, welche mehr als die geforderten Asylplätze bereit stellen. 

Kanton rechtfertigt Vorgehen, passt aber Ersatzabgabe an

Auf die Kritik durch die Gemeinden angesprochen, sagt der zuständige Regierungsrat Guido Graf, das sei nicht neu. Aber der Kanton setze mit den strikten Richtlinien nur das Gesetz um, welches der Kantonsrat so beschlossen habe. "Das Gesetz wurde damals einstimmig - auch mit den Stimmen aus dem Entlebuch angenommen", sagt Graf dazu. Er verstehe zwar, dass die Situation nicht für alle Gemeinden gleich sei. Aber es gebe ja auch die Möglichkeit, dass sich Gemeinden zusammenschliessen, um den geforderten Bestand an Wohnungen bereitzustellen.

Entlastung gibt es für die Gemeinden nun auch durch eine Anpassung bei den Ersatzabgaben. Statt dass die fehlbaren Gemeinden einen immer höheren Betrag pro Tag und Wohnplatz, der fehlt, bezahlen müssen, wurde nun ein einheitlicher Betrag von 15 Franken pro Tag festgelegt. Damit setzt der Kanton Luzern einen Vorschlag des Luzerner Gemeindeverbandes um. In der Vernehmlassung bei Gemeinden und Parteien sei diese Änderung gut angekommen, meldet der Kanton heute.

Insgesamt sei er damit zufrieden, wie der Kanton Luzern bisher mit der herausfordernden Asylsituation umgegangen sei. Es gebe bisher genug Unterkünfte und etwas Reserve.