Abstimmung über Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll, sowohl indirekt als auch direkt. Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum ergriffen.

Das will die Vorlage
Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Sprachregionen und Landesteilen der Schweiz berichten. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen.

Ein Element ist die indirekte Förderung, indem die Zustellermässigung aufgestockt wird. Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt. Heute legt der Bund für die Zustellermässigung gemäss Postgesetz 50 Millionen Franken im Jahr aus.

Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung während sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen die Auslagen des Bundes von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken steigen, für die Verbands- und Vereinspresse von 20 auf 30 Millionen Franken. Neu dazu kommen 40 Millionen Franken für die Zustellung von abonnierten Blättern frühmorgens und sonntags.

Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Grundlage dafür ist das neue Gesetz über die Förderung von Onlinemedien. Auch diese Beiträge sind auf sieben Jahre befristet.

Des Weiteren setzen Bundesrat und Parlament auf die Radio- und Fernsehabgabe. Zum einen sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender, zu denen auch neo1 gehört, von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Zum andern sollen bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien eingesetzt werden. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien.

Heute sind für Nachrichtenagenturen 4 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe und eine Million Franken aus Bundesmitteln für journalistische Ausbildungsinstitutionen vorgesehen.

Die Befürworter:innen
Das Förderpaket stärke die Medienvielfalt in der Schweiz, sagt Medienministerin Simonetta Sommaruga. Innert weniger Jahre seien darum über siebzig Zeitungen verschwunden. Diese Entwicklung sei beunruhigend. Mit der Vorlage bleibe die Unabhängigkeit der Medien gewahrt.

Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) steht hinter der Vorlage. Das Paket sei als Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt dringend und nötig, und es trage dem digitalen Wandel Rechnung. Der Journalistenverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom befürworte das Paket ebenfalls.

Im Parlament unterstützten SP und Grüne die Vorlage; die Ja-Parole ausgegeben haben die Grünliberalen. Die Mitte-Partei, die Grünliberalen und die FDP waren im Parlament gespalten.

Die Gegner:innen
Das vom früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Komitee "Staatsmedien Nein" hat das Referendum gegen die Vorlage mit rund 110'000 Unterschriften eingereicht. Die Medienförderung sei ein "staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch", wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich, argumentieren die Gegner.

Ein Nein empfehlen auch der Gewerbeverband und Economiesuisse. Die Vorlage ziele auf den Erhalt der heutigen Marktstruktur ab statt auf mehr Anpassungsfähigkeit, schreibt der Wirtschaftsdachverband.

Die FDP hat die Nein-Parole beschlossen. Im Parlament lehnte auch die SVP-Fraktion die Vorlage ab. Nein-Stimmen kamen im Parlament auch aus der Mitte-Fraktion und von den Grünliberalen. (sda/neo1)