Motion fordert Priorisierung des Hochwasserschutzes an der Emme

Der Hochwasserschutz an der Emme soll priorisiert werden, so fordert es EVP-Grossrätin Tabea Bossard-Jenni in einer Motion. Der Regierungsrat anerkennt das Problem, empfiehlt jedoch die gleichzeitige Abschreibung der Motion.

An der Emme zwischen Hasle und Burgdorf sind verschiedene grosse Infrastrukturprojekte in Planung, unter anderem die neue BLS-Werkstätte und das Logistikzentrum für die Armee. Die geplante neue sowie auch die bestehende Infrastruktur soll geschützt werden, schreiben Tabea Bossard-Jenni und verschiedene Mitunterzeichnende in der Motion.

"Es wurden Massnahmen getroffen und Studien gemacht. Ich beobachte jedoch, dass es nur schleppend vorwärts geht", erklärt Bossard-Jenni auf Anfrage. Sie erachtet es als notwendig, präventive Massnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umzusetzen. Diese sollen priorisiert und in der zeitlichen Umsetzung beschleunigt werden.

Regierungsrat will Massnahmen nicht priorisieren

Der Regierungsrat versichert, dass der Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Naturgefahren eine hohe Priorität geniesst, wie er in seiner Antwort schreibt. Die Regierung zählt aber diverse Massnahme auf, die bereits getroffen wurden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten seien namhafte Summen in bauliche Schutzmassnahmen, vor allem im Bereich Hochwasserschutz, investiert worden. "Dies trifft auch auf die Emme zu", so der Regierungsrat. Sein Antrag: Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion.

Tabea Bossard-Jenni ist damit nicht zufrieden. "Die Regierung anerkennt das Problem. Wenn die Motion gleichzeitig abgeschrieben wird, heisst dies aber, dass der Regierungsrat dem Problem nicht mehr Priorität geben möchte." Die Motion wird im Grossen Rat in der Septembersession beraten. Die EVP-Grossrätin hofft, dass der Grosse Rat ihr Anliegen annimmt, ohne Abschreibung.