Münsingen entscheidet über Stromabgabe

Soll der Gemeinderat über die Stromabgabe entscheiden oder braucht es einen Kostendeckel? Die Stimmbevölkerung von Münsingen entscheidet am 12. März.

Pro Kilowattstunde Strom zahlen Schweizerinnen und Schweizer nicht nur einen Betrag an das Energieunternehmen, sondern auch an die Wohngemeinde. Dies mit der sogenannten Gemeindeabgabe. Münsingen hat diese Abgabe angepasst. Neu sollen alle Ortsteile in Münsingen gleich viel bezahlen, nämlich 1.7 Rappen pro Kilowattstunde. Vorher bezahlten die Ortsteile Tägertschi, Trimstein und das Psychiatriezentrum Münsingen PZM 1.5 Rappen. Dies weil sie den Strom von der BKW beziehen, während der Ortsteil Münsingen den Strom von den Infrawerken Münsingen bezieht. Dies wollte der Gemeinderat ausgleichen. Auch das Parlament genehmigte  im Herbst das neue Reglement zu den Stromabgaben und die 1.7 Rappen für ganz Münsingen. Im neuen Reglement steht allerdings auch, dass der Gemeinderat den Betrag auf bis zu 3 Rappen anpassen kann. Dies störte einige SVP und FDP Politiker:innen. Ein Komitee sammelte Unterschriften für einen Volksvorschlag. Über diesen befindet im März das Stimmvolk von Münsingen. 

"Gerade bei den explodierenden Strompreisen muss die Kompetenz beim Parlament bleiben. Der Gemeinderat könnte so eine Erhöhung auf 3 Rappen pro Kilowattstunde vornehmen", sagt David Fankhauser, Mitglied des Komitees. Gemeindepräsident Beat Moser sagt, dass das Parlament sowieso über das Budget abstimmen muss und der Gemeinderat so die Gemeindeabgaben nicht einfach erhöhen könne. Das Komitee entgegnet aber, dass es schwieriger sei ein Budget abzulehnen, als wenn eine Erhöhung ein eigenes Geschäft wäre. Ausserdem würde eine Erhöhung auf 3 Rappen bedeuten, dass der Gemeinderat von Münsingen selber über einen jährlich wiederkehrenden Betrag von 775'000 Franken bestimmen könne, ohne die Zustimmung des Parlaments, so David Fankhauser.  Sollte die Abgabe von 1.7 Rappen auf 3 Rappen erhöht werden, wäre dies eine Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushaltes von 169 Franken pro Jahr. 

Weiter ist im Volksvorschlag festgehalten, dass die Gemeindeabgabe in Münsingen nicht höher als 1.5 Rappen pro Kilowattstunde sein darf. Das Komitee will auch einheitliche Preise, allerdings zum günstigeren Tarif. Dieser Kostendeckel könnte für Münsingen Folgen haben, sagt Gemeindepräsident Beat Moser: "Im Ganzen gäbe das Mindereinnahmen von rund 110'000 Franken, das würden wir spüren. Der einzelne Haushalt würde allerdings nur 9 Franken pro Jahr einsparen." Das Komitee konnte allerdings innerhalb kurzer Zeit über 700 Unterschriften für das Anliegen sammeln. Auch der Preisüberwacher empfehle auf die Gemeindeabgabe zu verzichten, in Anbetracht der hohen Strompreise und der Teuerung, so David Fankhauser.