National- und Ständerat einigen sich über Umfahrung Oberburg

Mit dem Tunnel soll Oberburg dereinst vom Verkehr entlastet werden

26.09.2019 | Politik

Die Räte haben sich über die Bundesbeiträge für die dritte Generation von Agglomerationsprogrammen geeinigt. Der Ständerat hat am Mittwoch die letzte Differenz ausgeräumt. Bis zuletzt umstritten war, ob die Umfahrung von Oberburg bei Burgdorf BE unterstützt werden sollte.

sda\ Der Nationalrat bestand darauf, dazu 77 Millionen Franken beizutragen. Der Ständerat lehnte das wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des ungenügenden Planungsstandes ab. Damit wollte er für die Gleichbehandlung aller Regionen sorgen.

Der Streit verzögerte das Geschäft um Monate. In der ganzen Schweiz warteten nun Agglomerationsprogramme auf Oberburg, stellte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Sommersession fest. Erst die Einigungskonferenz beendete die Blockade.

Mitfinanzierung unter Bedingungen

Sie schlug vor, dass der Bund die Umfahrung Oberburg finanziell unterstützt, wenn das Projekt weit fortgeschritten ist, der Bau allein durch fehlende Mittel verunmöglicht würde und aus den vorangehenden Agglomerationsprogrammen noch Geld übrig ist. Der Bundesrat müsste in diesem Fall dem Parlament eine separate Botschaft zu Oberburg vorlegen.

Die Umfahrung soll zudem im Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 erwähnt bleiben, jedoch nicht als separat aufgeführtes Agglomerationsprogramm mit einem Anspruch auf Bundesgelder, sondern als "integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf". Für dieses hat das Parlament knapp 19 Millionen Franken gesprochen.

Mehr Geld vom Bund

Über die übrigen Agglomeratsionsprogramme hatten sich die Räte schon früher geeinigt. Die Bundesbeiträge haben ein Volumen von 1,413 Milliarden Franken. Das sind 68 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.

Dieser hatte 32 Agglomerationsprogramme für eine Mitfinanzierung durch den Bund ausgewählt. Dabei berücksichtigte er jene Vorhaben, die zur Lösung der grössten Verkehrsprobleme beitragen und die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben.

Das kostspieligste Programm ist Limmattal mit 229 Millionen Franken, wobei der grösste Teil auf die 2. Etappe der Limmattalbahn entfällt. Beim Agglomerationsprogramm Lausanne-Morges im Umfang von 135 Millionen Franken entfallen rund drei Viertel auf die 2. Etappe der Metro m3. Ins Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee fliessen 130 Millionen Franken.

Städte entlasten

Die Räte hatten zusätzlich die Unterstützung der Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Delémont und Luganese beschlossen. Zudem erhöhten sie den Beitragssatz des Bundes bei den Programmen Grand Genève und Bulle.

Die Unterstützung des Bundes wird aus dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) finanziert. Mit den Agglomerationsprogrammen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung.

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