Oberdiessbacher Budget ist gültig

Das Budget 2024 der Gemeinde Oberdiessbach ist definitiv gültig. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt zurückgezogen.

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat nach dem Entscheid des Beschwerdeführers die Beschwerde mit Verfügung vom 12. Februar 2024 als erledigt abgeschrieben. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben oder Parteikosten gesprochen.

Damit ist das Budget 2024 definitiv gültig. Die Gemeindeversammlung hatte das Budget bereits am 11. Dezember 2023 genehmigt.

Der Beschwerdeführer hatte kritisiert, dass im Budget auch Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf Gemeindestrassen für rund 600'000 Franken eingeplant sind. Nun habe der Gemeinderat dargelegt, dass die Stimmberechtigten über die strittigen Investitionen beschliessen werden, wie die Gemeinde in einer Medienmitteilung schreibt.

Die Oberdiessbacher Gemeindepräsidentin Bettina Gerber zeigt sich im Interview mit neo1 erleichtert. Sie sagt aber auch: "Ich habe gemerkt, dass die Diskussion um Tempo 30, welche letztlich hinter der Beschwerde steckt, das Potential hat unser Dorf zu spalten." Die Stimmberechtigten werden im Sommer über besagtes Thema entscheiden. Ob an der Gemeindeversammlung oder an der Urne ist gemäss Gerber noch unklar.