Soll die europäische Grenzwache Frontex mehr Geld erhalten?

Am 15. Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen. Eine davon ist die Frontex-Abstimmung. Dabei wird entschieden, ob die Schweiz der europäischen Grenzwache künftig mehr Geld zahlt.

Ausgangslage
Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schengen-Raum. In diesem können Personen frei reisen, weil die Staaten in der Regel keine Grenzkontrollen machen. Die Grenzen nach aussen kontrollieren alle Länder gemeinsam mit der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Alle Staaten des Schengen-Raums stellen Frontex Geld und Personal zur Verfügung. Die EU hat entschieden, Frontex auszubauen. Die Schweiz muss den Ausbau als Mitglied des Schengen-Raums mittragen. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen, den Ausbau zu unterstützen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Argumente des Referendumskomitees
"Seit mehreren Jahrzehnten sterben Zehntausende Personen im Mittelmeer, der Sahara oder anderen Gebieten auf den Fluchtrouten Richtung Europa", sagt Andrin Mando vom Referendumskomitee. Die Schweiz dürfe dies nicht weiter zulassen und müsse deshalb ein Zeichen setzen. Frontex halte die Grundrechte nicht ein. Dies sei inakzeptabel, so Mando. Ausserdem könne die Schweiz nicht gleich über Frontex mitbestimmen wie die Mitglieder der EU, obwohl die Schweiz einen grossen Beitrag zahlt.

Argumente der Befürworter:innen
Zum grossen Teil sei die Kritik an Frontex berechtigt, sagt auch Renato Perlini, Leiter der Ja-Kampagne von Operation Libero Schweiz. Ein Nein zu den höheren Beiträgen an Frontex bringe aber nichts. "Frontex bleibt bestehen, auch wenn die Schweiz keinen Beitrag mehr leistet. Die Schweiz kann dann aber nicht mehr über Frontex mitentscheiden." Ausserdem bringe es die Schweiz in eine komplizierte Lage in Europa.

Nein zu Frontex-Ausbau könnte Schweizer Ausschluss aus Schengen-Raum bedeuten
Die Schweiz wäre, um die Zusammenarbeit fortsetzen zu können, auf das Entgegenkommen aller EU-Mitgliedsstaaten angewiesen. Das schrieb der Bundesrat Ende März in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Lehnt das Stimmvolk am 15. Mai die Beteiligung am Ausbau von Frontex ab, würde die Schweiz zum ersten Mal eine Schengen-Weiterentwicklung nicht übernehmen. Die Schweizer Assoziierung am Schengen-Raum läge dann in den Händen des Gemischten Ausschusses, wie der Bundesrat ausführt. Der Ausschuss müsste innerhalb von neunzig Tagen entscheiden, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz fortgesetzt wird.  Komme keine gemeinsame Lösung zustande, ende die Zusammenarbeit nach weiteren drei Monaten automatisch. Der Entscheid müsste allerdings einstimmig sein.

Es sei deshalb überhaupt nicht klar, ob die Schweiz bei einem Nein zum Ausbau der Frontex-Beiträge vom Schengen-Raum ausgeschlossen würde, so Andri Mando vom Referendumskomitee. "Es gibt immer Fristen zwischen Staaten. Es gibt aber auch die Politik und Interessen. Diese Interessen werden sich nach der Abstimmung zeigen." (sda/neo1)