Stempelsteuer abschaffen?

Am 13. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Emissionsabgabe, auch Stempelsteuer genannt.

Ausgangslage
Wenn sich ein Unternehmen entwickeln will, muss es investieren. Dazu wird im Normalfall zusätzliches Eigenkapital beschafft. Derzeit erhebt der Bund darauf eine sogenannte Emissionsabgabe auf einem Prozent des aufgenommenen Kapitals, wenn dieses höher als eine Million Franken ist. Neben der Schweiz und Liechtenstein erheben in Europa nur noch Griechenland und Spanien eine vergleichbare Steuer.

In der Regel bezahlen kleine Unternehmen keine solche Abgabe; die Steuereinnahmen stammen vorwiegend von mittleren und grossen Unternehmen. Gemäss Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) haben im Jahr 2020 rund 2300 Unternehmen mindestens eine Emissionsabgabe bezahlt. Nimmt ein Unternehmen hingegen Fremdkapital auf - zum Beispiel einen Kredit -, so muss es keine Emissionsabgabe bezahlen.

Das will die Vorlage
Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Um das Wirtschaftswachstum zu stärken, sollen Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Aus der Abschaffung der Abgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr.

Neben der Emissionsabgabe erhebt der Bund noch zwei weitere Stempelabgaben. Die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit Wertschriften erhoben und die Versicherungsabgabe auf Prämien für bestimmte Versicherungen. Die Umsatz- und die Versicherungsabgabe sind nicht Teil der Abstimmungsvorlage.

Die Befürworter:innen
Der Bundesrat, die bürgerliche Mehrheit des Parlaments sowie die grossen Wirtschaftsverbände befürworten die Abschaffung der Stempelsteuer. Eine solche käme aus ihrer Sicht insbesondere jungen, wachstumsstarken Unternehmen zugute. Reduzierte Kosten für Investitionen erlaubten den Unternehmen, das Geld zur weiteren Entwicklung einzusetzen.

Die Abschaffung dieser Abgabe wirkt sich laut den Befürwortern positiv auf die gesamte Wirtschaft und die Standortattraktivität aus. Sie generiere Wachstum und schaffe Arbeitsplätze. Die Mindereinnahmen an Steuern seien und würden sich mit der Zeit durch die Wachstumsimpulse aufwiegen.

Die Gegner:innen
Gegen diese Vorlage wurde von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Laut dem Komitee profitieren grösstenteils international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Stempelsteuer. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nichts davon, im Gegenteil: Sie müssten dafür höhere Steuern bezahlen oder einen Abbau von staatlichen Leistungen in Kauf nehmen.

Die Gegner warnen davor, dass bei einem Ja zur Vorlage die Umverteilung von Arbeit zu Kapital in den kommenden Jahren im gleichen Stil weitergehen werde. Weitere Privilegien für Grosskonzerne seien bereits in der Pipeline. Diese Reformen würden jährlich über 2 Milliarden Franken kosten, schätzt das Referendumskomitee. (sda/neo1)