Über ein halbes Dutzend Vorstösse zum Baubewilligungsverfahren in Luzern

Offenbar brennt es den Luzerner Politikerinnen und Politiker unter den Nägeln. Für die nächste Kantonsratssitzung Anfang Mai gab es über ein halbes Dutzend Vorstösse zum Baubewilligungsverfahren. Der ganze Prozess soll einfacher und schneller gehen.

Es brauchte nur eine Antwort des Luzerner Regierungsrates. Er schreibt in seinen Antworten auf die verschiedenen Vorstösse mit dem gleichen Thema, dass er den ganzen Prozess grundsätzlich neu überdenken möchte.
Die Fälle rund um Baubewilligungen würden immer wie komplizierter. Einerseits rechtlich gesehen mit den verschiedenen Gesetzen und Zuständigkeiten. Andererseits durch strengere Regeln beim ganzen Verfahren bis zur Baubewilligung. Grossprojekte würden viel mehr im Fokus stehen als früher und es gäbe auch immer sehr viele Einsprachen.

Lösungsansätze gibt es fast so viele wie Vorstösse zum Thema, betont der Luzerner Regierungsrat weiter. Grundsätzlich soll aber das ganze Verfahren, von der ersten groben Bauabsicht bis zur definitiven Baubewilligung, einfacher werden. Digitalisierung und mehr regionale Baubewilligungsbehörden seien nur ein paar angedachte Beispiele.
Grundsätzlich soll der Kantonsrat die eingegebenen Vorstösse alle ganz oder teilweise bei der nächsten Sitzung behandeln. Ob auch das Einspracheverfahren im Luzernischen ändern soll, will der Regierungsrat ebenfalls prüfen.