Wintersession des Grossen Rates beendet

Die Wintersession des Bernisch Grossen Rates ist vorbei. Das Berner Parlament hat sich die letzten gut eineinhalb Wochen in erster Linie um das Budget 2024 gekümmert.

Der bernische Grosse Rat hat nach einer 7,5-stündigen Debatte das kantonale Budget 2024 mit 103 zu 33 Stimmen angenommen. Am umstrittensten war die Steuersenkung für Unternehmen. Im Grossen und Ganzen unterstützte das Parlament die Pläne des Regierungsrats.

Der Kanton budgetiert für das Jahr 2024 mit Einnahmen und Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Franken. Es resultiere ein Plus von 7,6 Millionen, sagte der Präsident der Finanzkommission Daniel Bichsel vor der Schlussabstimmung.

Der Steuersatz für Unternehmen wird um 2,0 Steuerzehntel reduziert. Eine Steuersenkung für Private ist im Aufgaben und Finanzplan 2025 bis 2027 vorgesehen. Geplant ist eine Reduktion von 0,5 Steuerzehntel.

Gemäss den Unterlagen sieht der Kanton für das kommende Jahr Nettoinvestitionen von 534,2 Millionen vor. Aufgrund eines negativen Finanzierungssaldos würden die Schulden im Kanton Bern um 185,4 Millionen Franken zunehmen. Für die Kantonsangestellten sind im Budget Lohnmassnahmen von 3,3 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent für Lehrpersonen vorgesehen.

Entlastung von 40 Millionen für Unternehmen

Die vom Regierungsrat beantragte Steuersenkung führe beim Kanton zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Franken, rechnete Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) vor.

Der Sprecher der Mehrheit der Finanzkommission Daniel Bichsel (SVP/Zollikofen) sprach von einer Steuersenkung ohne Sparpaket. Die Minderheit beantragte die Aufhebung der Steuersenkung.

Dass es im Jahr 2024 zu keinem Sparpaket komme möge sein, aber wie es in den nächsten Jahren aussehe sei unklar, kommentierte die Sprecherin der Minderheit der Finanzkomision Andrea Rüfenacht (SP/Burgdorf) Bichsels Aussage. Gegen die Steuersenkung waren die Fraktionen der Grünen, der SP-Juso und Teile der EVP.

Ohne diese Senkung könnten Unternehmen wegziehen oder würden sich eher nicht dazu entscheiden sich in Bern niederzulassen, sagte Raphael Lanz (SVP/Thun). Die SVP, FDP, GLP, Mitte, EDU und Teile der EVP stimmten für die Steuersenkung für Unternehmen.

Kompromisse und Reduktion des Stellenetats

Die Ratslinke versuchte an verschiedenen Stellen unter anderem mehr Gelder für das Personal und zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligungen zu sprechen. Die Bürgerlichen setzten sich in der zweitägigen Debatte regelmässig durch und lehnten die Anträge ab.

Ein Kompromissantrag von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) zur Erhöhung des Beitrags an das Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz fand eine Mehrheit. Statt zehn Millionen Franken für das Förderprogramm zu sprechen, eignete sich der Grosse Rat auf fünf Millionen.

Die Ausgaben wurden leicht gemindert, indem die Ratsmitglieder auf die Schaffung von eineinhalb neuen Stellen in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verzichteten. In einem ersten Schritt beantragte die Mehrheit der Finanzkommission drei neue Stellen nicht zu genehmigen. Grossrat Casimir von Arx (GLP/Spiegel bei Bern) schlug den Mittelweg vor.

Weiter wurden zwei Stellen im Justizvollzug entgegen dem Antrag der Regierung nicht geschaffen.

Steuersenkung bereits 2024 möglich

Da zu Beginn der Budgetplanung Anfang Jahr für den Regierungsrat unklar gewesen sei, ob die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Gewinnausschüttung vornehmen werde oder nicht, erarbeitete die Regierung eine Eventualplanung. Diese sieht vor, dass bei einer Gewinnausschüttung durch die SNB die Steuersenkung für natürliche Personen bereits im Jahr 2024 umgesetzt wird, wir Bärtschi erklärte.

Die Ratslinke wollte statt einer Steuersenkung eine Steuergutschrift. Jede und jeder Steuerzahlende könnte dadurch bis zu 100 Franken gutgeschrieben erhalten, rechnete Maurane Riesen (SP/La Neuveville) vor.

Mehrfach wurde hervorgehoben, dass es sich dabei um eine eher theoretische Debatte handle. 27 Tage vor Ende des Jahres könne davon ausgegangen werden, dass es keine Gewinnausschüttung geben werde, sagte Christine Bühler (Mitte/Romont). Die Mehrheit des Grossen Rates folgte dem Vorschlag der Regierung.

Viele Kredite genehmigt

Nebst dem Budget konnte der Grosse Rat diverse Kredite genehmigen. So erhalten zum Beispiel die Energieberatungsstellen mehr Geld, es sind fast 54 Millionen Franke für ein neues Fallführungssystem bei den sozialen Diensten geplant, die Schule für Gestaltung kann für rund 70 Millionen Franken sanieren, die Agglomerationsprojekte im Kanton Bern erhalten im Gesamten rund  88 Millionen Franke und nicht zuletzt erhalten die SCL Tigers finanzielle Hilfe für das zweite Eisfeld.

Andere Gesetze hatten es schwierig

Abgelehnt hat der Grosse Rat das Gesetz für preisgünstige Wohnungen und die höheren Familienzulagen. Zudem bleibt das sogenannte "LEX Reitschule". Soll heissen: Der Kanton Bern kann weiterhin eine Videoüberwachung in den Gemeinden verfügen. (neo1 / sda)